49. Österreichischer Städtetag von 26. bis 28. Mai 1999

Jahr 2000: Österreichs Gemeinde stehen unter Finanzdruck

Wien, (OTS) Grundsätzlich optimistisch äußerte sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes hinsichtlich der zukünftigen Finanzgebarungen der heimischen Städten und Gemeinden anläßlich des zwischen 26. und 28. Mai in Innsbruck stattfindenden 49. Österreichischen Städtetages. Durch die Nutzung neuer finanzieller Instrumentarien, wie auch durch die Einführung effizienter
Methoden des New Public Management haben die Gemeinden und Städte bereits wichtige Schritte in Richtung einer kostenbewußten Haushaltsführung getätig, so Häupl in seinem Pressegespräch am Dienstag. Als besonders wichtig hob er die Beibehaltung der Investitionsquote etwa im Infrastrukturbereich seitens der
Gemeinden hervor. Ein Blick nach Deutschland, so Häupl, zeige die negativen Auswirkungen der Aushöhlung kommunaler Finanzhaushalte besonders drastisch. Hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Werbesteuer meinte Häupl, daß er primär eine bundeseinheitliche Lösung anstrebe. Zum Bereich der Getränkesteuer, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof zwecks Prüfung der EU-Konformität anhängig ist, äußerte sich der Bürgermeister "gelassen optimistisch". Die derzeitige finanzielle Situation der Österreichischen Städte und Gemeinden sei zwar gespannt, für Wien im konkreten bedeute dies, daß auch für das Budget 2000 der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse, wie auch die Investitionsquote nicht verringert werden dürfe. Wenn es gelingt, auch das zukünftige Budget effizient zu gestalten, so kann Wien beruhigt in die Zukunft blicken.

Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck betonte die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Österreichs Gemeinden und Städte durch die Nutzung privatwirtschaftlich geführter kommunaler Unternehmen. Hier ergibt sich für die Gemeinden, so Pramböck, ein neuer flexibler Spielraum, der nicht mehr mit den engen Maastricht-Kriterien gekoppelt ist. Abschließend betonte er die große Rolle der Gemeinden hinsichtlich ihrer auch wirtschaftlich bedeutsamen Investorentätigkeit, die vom Bund, wie auch von den Ländern zukünftig gestützt und gefördert gehört.(Schluß) hch/bs

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