Pietsch: Sicherheitspolitik - ÖVP weiterhin auf niederösterreichfeindlichen Kurs

Erfolgreiche Verstärkung der Grenzüberwachung auch im Hinterland

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich ist die VP-Niederösterreich in sicherheitpolitischen Belangen wenig sattelfest. Die heutige Kritik an Innenminister Karl Schlögl betreffend des Aufgriffs von 25 Illegalen bei Laa/Thaya zeigt einmal mehr, daß sich VP Niederösterreich weiter auf niederösterreichfeindlichen Kurs befindet", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, heute fest. Mit dem erst kürzlich erfolgten Dienstantritt der neuen GEK-Spezialtruppe, mit der 25 Beamte und die ersten beiden "Cobra"-Frauen als mobile "Krisenfeuerwehr" die Ostregion verstärken, erfolgte nämlich nach der Ausmusterung neuer Grenzsicherheitskräfte ein weiterer Schritt zur Steigerung der Effizienz der Grenzüberwachung. Diese neuen Kräfte sollen vor allem durch Kontrollen im "Hinterland" die Grenzüberwachung verstärken. Mit der bisher in Österreich einzigartigen, speziell geschulten Eingreiftruppe des Gendarmerieeinsatzkommandos werden damit auch neue und zukunftsgerichtete Wege beschritten. "Das diese neuen Wege funktionieren, beweisen die Aufgriffszahlen", so Abg. Pietsch.****

Modernstes Material, wie Überwachungsflugzeuge und Wärmebildkameras, sowie neue Strukturen innerhalb der Einsatzkräfte kommen damit nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung zugute, sondern auch den Einsatzkräften selbst, deren Arbeit erleichtert wird. "Im Gegensatz dazu ist die Sudelkampagne der Volkspartei nichts weiter als eine parteipolitisch motivierte "Wadelbeißerei" gegen den erfolgreichen SP-Landesparteivorsitzenden Karl Schlögl", so Pietsch. Wie weit diese Kampagne jedenfalls ernstzunehmen ist, beweisen die Stellungnahmen anderer Landespolitiker, so beispielsweise von Prölls oberösterreichischen Parteikollegen LH Pühringer. Bereits im vergangenen Jahr lobte Pühringer die Leistungen des Innenminister und ließ wörtlich über die Medien verlauten: "Ich sehe keinen Grund zum Mißtrauen, die Gendarmen leisten hervorragende Arbeit". Weiteres Lob für Innenminister Schlögl und die hervorragend organisierte Grenzsicherung gab es von ausländischen Regierungskollegen, so auch von Deutschland und Italien.
(Schluß) fa

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