Temelin: GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern "Anti-Atom-Gipfel"

"Angekündigter Anti-Atom-Aktionsplan soll offenbar hinter EU-Wahltermin verschoben werden. Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel"

Wien (OTS) - Aufgrund der "unzureichenden politischen Antworten
der Regierung" auf die jüngste tschechische Pro-Temelin-Entscheidung forderten GLOBAL 2000 und Greenpeace heute, Montag, in einer gemeinsamen Aussendung einen "Anti-Atom-Gipfel" mit Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel. Anlaßfall für die Forderung seien Informationen aus Regierungskreisen, wonach der "groß angekündigte Aktionsplan der Bundesregierung", in der die weitere Vorgangsweise der österreichischen Anti-Atom-Politik festgelegt werden sollte, nicht wie versprochen in den nächsten eineinhalb Wochen fertiggestellt werden könne. ****

"Der Aktionsplan war bisher die einzige konkrete Maßnahme, die die Regierung als Reaktion auf den Temelin-Beschluß angekündigt hat", so Greenpeace-Sprecher Alexander Egit und GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Nun steht die Glaubwürdigkeit der Regierung am Spiel. Sollte die Klärung der weiteren Vorgangsweise tatsächlich verschoben werden, setzen sich Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel dem Verdacht aus, die Vorlage des Aktionsplans sicherheitshalber hinter den EU-Wahltermin und hinter das Gipfeltreffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs in Köln am 3. und 4. Juni verschleppen zu wollen."

Nach Ansicht der Umweltschützer müsse der "Anti-Atom-Gipfel" sicherstellen, daß die Differenzen zwischen den Regierungsparteien bezüglich des zukünftigen Anti-Atom-Kurses beendet werden. Der von Ministerin Prammer angekündigte Aktionsplan müsse spätestens bis zur Ministerratssitzung am 2. Juni beschlossen werden, um noch konkrete österreichische Initiativen beim Kölner-EU-Treffen zu ermöglichen.

"Alle politischen Kraefte müssen jetzt in der Tradition der österreichischen Anti-Atom-Politik an einem Strang ziehen. Es muß erreicht werden, daß Temelin sowie alle anderen osteuropäischen Atomkraftwerke zentrales Thema im EU-Erweiterungsprozeß werden", forderte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. "Soll die Fertigstellung Temelins tatsächlich verhindert werden, darf die Anti-Atom-Politik nicht länger ein bilateraler Zankapfel zwischen Österreich und Tschechien bleiben, sondern muß auch auf höchster politischer Ebene ein Anliegen der gesamten Europäischen Union werden", so GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl abschließend.

Weitere Informationen:
GLOBAL 2000, Lothar Lockl (0664-308 65 47),
Greenpeace, Alexander Egit (0664-32 62 555)

(Schluß)

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