Riedl: NÖ Straßengesetz 1999 beschlossen

Niederösterreich, 23.5.99 (NÖI) Einer langjährigen Forderung der Gemeinden konnte mit der Änderung des NÖ Straßengesetzes Rechnung getragen werden. Der Stein des Anstoßes: Das Landesstraßengesetz hat vorgesehen vor, daß die Grunderwerbskosten für die Herstellung von Landesstraßen von jenen Gemeinden zu tragen werden müssen, in deren Gebiet neue oder verbesserte Straßendecke gelegen sind. Darüber hinaus mußten die Gemeinden, in den Ortsdurchfahrten für die Schnee- und Eisabräumung sowie die Streuung sorgen, erklärte LAbg. Alfred Riedl.****

"Von den Gemeinden wurde deshalb gefordert, daß die Regelung über die Grundeinlösungskosten neu gestaltet wird. Der Grund dafür:
Landesstraßen dienen dem überregionalen Verkehr und auch das geltende Bundesstraßengesetz sieht eine derartige Grundeinlösungsverpflichtung der Gemeinden nicht vor", so Riedl

Folgender Kompromiß wurde nun erzielt:
"Wird eine Landesstraße oder ein Landesstraßenteil innerhalb des Ortsgebietes oder als Umfahrung dieses Gebietes errichtet, hat die Gemeinden die Kosten des Erwerbs des für den Bau notwendigen Grundes zu tragen. Die Schnee- und Eisabräumung und die Streuung ist jetzt von der Landesstraßenverwaltung durchzuführen. Die Gemeinden müssen in Zukunft lediglich für die Abfuhr des entfernten Schnees und Abräummaterials sorgen. Auch das führt zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden", betonte Riedl
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