Auer: Demokratiepolitischer Nachhilfeunterricht für die ÖVP-NÖ

Auf welche Weise war das Büro von LH Erwin Pröll in die Schließung des Stockerauer Flüchtlingslager eingebunden?

St. Pölten, (SPI) - "Es ist offensichtlich eine traurige Tatsache, daß die ÖVP-Niederösterreich demokratiepolitische Verantwortung in einer Art und Weise praktiziert, die eher in absolutistische
Zeiten paßt denn in moderne demokratiepolitische Strukturen. Die Öffentlichkeit muß leider zur Kenntnis nehmen, daß der Herr Landeshauptmann offensichtlich nicht gewillt ist, die Fragen einer gewählten Landtagsabgeordneten zu den Umständen der überstürzten Schließung des Flüchtlingslager Stockerau zu beantworten. Damit bleiben die Umstände dieser Schließung weiter im Dunkeln, zumal auch die VP-Mandatare wenig Engagement zeigen, die Umstände aufgeklärt zu bekommen", stellt die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten und NÖ-Frauenvorsitzende, Abg. Helene Auer, heute fest. Die Fragen im Zusammenhang eines Presseberichtes (Die
Presse, 20.05.1999), daß "im Büro von LH Erwin Pröll zu erfahren war, daß Koordinierungsprobleme zu Spannungen zwischen Wien und Niederösterreich und letztendlich zur Räumung des Lagers geführt haben", bleiben also weiterhin unbeantwortet. ****

Gerade in so sensiblen Bereichen wie in der Flüchtlingspolitik ist es angebracht, daß man sich an die Wahrheit und damit auch an eine umfassende Öffentlichkeit hält. Herr Landeshauptmann Erwin Pröll sollte sich schleunigst wieder an seine Pflichten erinnern, die
eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem NÖ Landtag und seinen gewählten Vertretern und damit der niederöstereichischen Bevölkerung beinhalten. "Darum darf ich die Fragen nochmals wiederholen. Warum wurde das Flüchtlingslager geschlossen? Warum wurden die Flüchtlinge nach Wien ausquartiert? Wurden Ersatzunterkünfte angeboten? Ist geplant, noch weitere Unterkünfte zu schließen?", so Auer. "Weiters sei festgestellt, daß bestimmte Titulierungen seitens des Landeshauptmannes und Vorwürfe seitens VP-Mandatarinnen in der ÖVP vielleicht üblich und akzeptabel scheinen, von anderen Parteien jedenfalls nicht unwidersprochen
zur Kenntnis genommen werden müssen. Was meine Person betrifft werde ich mir jedenfalls rechtliche Schritte vorbehalten", so Abg. Auer abschließend.
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