Pietsch: ÖVP soll Wählern über NATO-Beitritt endlich reinen Wein einschenken

Aussagen von VP-Politikern zur Neutralität brüskieren die Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "Ein NATO-Beitritt Österreichs und die
Aufgabe der Neutralität ist für die ÖVP offenbar für die kommende Legislaturperiode - gemeinsam mit den Freiheitlichen - schon beschlossene Sache. Nach den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Fasslabend und Staatssekretärin Ferero-Waldner, die in Brüssel eine aktive Neutralitätspolitik für "nicht mehr gefragt" und Österreichs Neutralität für "de facto nicht mehr existent”, erklärt haben, solle sich die ÖVP endlich durchringen, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken”, stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, fest. Hier ist auch LH Erwin Pröll gefordert, endlich einmal ein klares Wort über die NATO-Ambitionen seines niederösterreichischen Parteifreundes Fasslabend zu sprechen.****

Die niederösterreichische Volkspartei präsentiert sich jedoch immer mehr als "Speerspitze” der NATO-Befürworter. So erklärte der ehemalige Obmann und Außenminister Alois Mock, daß "ein NATO-Beitritt die klare Position der ÖVP" sei und zwar je rascher desto besser. Wenn die ÖVP aber dieser Ansicht sei, dann sei es auch notwendig, daß sie den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einschenke. "Damit ist wohl hinlänglich der Gleichschritt der NÖVP mit der Bundespartei dokumentiert. "Für die NÖ Sozialdemokraten ist die Neutralität und damit auch eine aktive Neutralitätspolitik - auch angesichts des Krieges am Balkan - mehr denn je gefragt und im Rahmen einer gemeinsamen, europäischen Sicherheitspolitik wichtig und unbestritten”, betont der SP-Sicherheitssprecher.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI