Statt Antipfuschgesetz nun sinnvolle Regelungen im Arbeitsrecht

Martin Mayr begrüßt generelle Meldepflicht für ausländische Dienstleister in Österreich

PWK - Von ÖVP und SPÖ wurde nun im Parlament ein Initiativantrag zur Abänderung einiger arbeitsrechtlicher Gesetze wie dem Arbeitsvertragsrechtsanpassungs-Gesetz (AVRAG), dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht. Zusätzlich soll auch das Bundesvergabegesetz novelliert werden. Diese Gesetze hätten ursprünglich gemeinsam mit dem mittlerweile gescheiterten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geändert werden sollen. ****

Im AVRAG wurde etwa eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen (generelle Meldepflicht) bei Dienstleistungserbringungen, insbesondere aus dem EWR festgelegt. Diese Regelung liegt nicht nur wegen der in etlichen Jahren bevorstehenden EU-Osterweiterung im Interesse der heimischen Wirtschaft. Schon derzeit gibt es auch immer wieder Klagen wegen einer schikanösen Behandlung österreichischer Unternehmen im EWR, insbesondere in Deutschland. Zusätzlich zur generellen Meldepflicht für ausländische Dienstleister wurde auch die Haftung für Generalunternehmer EU-konform geregelt.

Mit der Novellierung des Bundesvergabegesetzes kann die für die Baubranche und generell arbeitsmarktpolitisch unerträgliche Situation beseitigt werden, daß schon bei kleinsten Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ein Betrieb ein Jahr lang keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten darf. Nunmehr ist auf die Schwere des Verschuldens abzustellen. Als Basis für Bundesvergaben ist die berufliche Zuverlässigkeit zu prüfen.

Martin Mayr, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich: "Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hätte nur zusätzliche Sanktionen, höhere Strafen und bürokratische Hürden für die Betriebe vorgesehen, ohne damit den privaten Pfusch wirksam bekämpfen zu können. Zusätzlich wäre das Gesetz von den Krankenkassen nur mit riesigem zusätzlichen Aufwand zu administrieren gewesen. Die nunmehr vorliegenden Gesetzesnovellierungen werden im Unterschied zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz von der Wirtschaft begrüßt."
(Schluß) RH

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