BMAGS: Stellungnahme zum Rechnungshof-Rohbericht

Wien, 21. Mai 1999 (BMAGS).- Das Sozialministerium hält in
einer Stellungnahme zum Rohbericht des Rechnungshofes folgendes fest:

Die Einsparungsziele, von denen der Rechnungshof ausgegangen
ist, entstammen in der Regel den Gesetzesentwürfen (aus 1995 und 1996), nicht aber den im Nationalrat tatsächlich beschlossenen Gesetzen. Mit anderen Worten: Die Prognosen, an denen der Rechnungshof die Einsparungserfolge misst, konnten zu einem erheblichen Teil gar nicht eintreffen, weil sie der Gesetzgeber gar nicht in dieser Form übernommen hat, oder weil sich zwischen Prognose und Inkrafttreten wichtige Rahmenbedingungen (etwa Wirtschaftsprognosen) verändert haben.

Diese grundsätzlichen Fakten wurden den Beamten des
Rechnungshofes in mehreren Sitzungen von den Vertretern des Sozialministeriums klar und deutlich mitgeteilt.

Einige Solleinschätzungen, die dem Rechnungshof als Grundlage
für den Soll-Ist-Vergleich dienen, waren lediglich mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochene grobe Orientierungen, die bereits zum Zeitpunkt der Einbringung der Regierungsvorlagen
ins Parlament durch geänderte politische Vorgaben überholt waren. Die darin enthaltenen Einsparungspotentiale hatten keinen verbindlichen Charakter, sondern wurden zur internen Orientierung vorbehaltlich der legistischen Umsetzung erstellt. Für die korrekte Bewertung des Einsparungsvolumens sind letztlich jedoch die vom Gesetzgeber tatsächlich beschlossenen Maßnahmen entscheidend.

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