Natura 2000: NÖ-Landesregierung in der Subventionsfalle?

LIF-Steiner: Fallensteller war der ehemalige Naturschutzlandesrat Wagner

St. Pölten (OTS) - "Ich glaube nicht, daß die Meldungen nach den EU-Habitat-Richtlinien von der NÖ-Landesregierung in ihrer Tragweite begriffen wurden, als sie nach Brüssel abgeschickt wurden. Ich vermute, daß der ehemalige SPÖ-Landesrat Wagner sich von den EU-Subventionen blenden ließ, die mit Natura 2000 verbunden sind und diese auch in das Industrieviertel umlenken wollte. Denn es ist mir völlig unverständlich, daß so weite Teile der NÖ-Industriegebiete mit über 5.000 Betrieben und ca. 500 Industriestandorten plötzlich zum Naturschutzgebiet ernannt wurden," kritisiert die liberale Landessprecherin Liane Steiner die daraus entstandene Situation.***

Notwendige Veränderungen und Erweiterungen von Betriebsanlagen drohen nun an den Naturschutzrichtlinien der EU zu scheitern. "Es ist eine typisch österreichische Manier, mit Subventionspolitik politische Abhängigkeiten herzustellen, um damit Betriebe zu gängeln. In der EU gibt es aber den Manipulationsspielraum nicht, den nun Landesrat Bauer gestern mit seiner Stellungnahme zur Natura 2000 wortreich zu beschwören sucht: Nach den "Habitet-Richtlinien" der EU können die gemeldeten Gebiete nur dann zurückgenommen werden, wenn die Meldung aufgrund von wissenschaftlichen Irrtümern fehlerhaft war und die Schutzbestimmungen nicht von EU-gemeinschaftlichem Interesse sind," erinnert die Landessprecherin an die EU-Richtlinie die kaum Spielräume für Änderungen der gemeldeten Gebiete zuläßt. Eine weitere kleine Änderungsmöglichkeit sieht die Landessprecherin bei dem vorgesehenen "Überprüfungsseminar" der EU, das im Jahr 2000 vorgesehen ist und nicht im Jahr 2001, wie Landesrat Bauer in seiner gestrigen Stellungnahme angekündigt hat. "Niederösterreich hat nicht seine Alpengebiete und die herrlichen Landschaften des Waldviertels in die Meldung zur Natura 2000 einbezogen, sondern wenn überhaupt, dann die besiedelten Gebiete und einen Großteil des Industrieviertels, wo sich auch Betriebe befinden.

Landesrat Wagner hat den NiederösterreicherInnen ein "wirtschaftliches Ei" gelegt, das sicher nicht auf wissenschaftliche sondern auf politische Irrtümer zurückzuführen ist. Das ist aber kein Revisionsgrund nach den EU-Habitat Richtlinien," schließt Steiner ihre Strellungnahme.

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