Bauskandal: Wiener LiF fordert weitere Verschärfung der Kontrollen, Korruptionsbekämpfung sowie Verbesserungen beim Vergaberecht

Alkier sieht angekündigte Änderungen bei Baukontrollen mit erfreutem und skeptischem Auge

Wien (OTS) Die heutigen Ankündigungen der Magistratsdirektion, endlich Konsequenzen aus dem Bauskandal zu ziehen, betrachten die Wiener Liberalen mit einem erfreuten und einem skeptischen Auge. LiF-Kontrollsprecher Wolfgang Alkier: "Die von Magistratsdirektor Theimer angekündigten Schritte hin zu einer Konzernrevision erfolgen spät, aber sie weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Falls aber keine klaren Signale gegen Korruption gesetzt werden, ist fraglich, inwieweit gute Absichten in einer weiterhin verfilzten Praxis verwässert werden."

Theimers Ankündigungen erfolgten aufgrund einer Anfrage der Liberalen an Stadträtin Ederer, wo noch die Aushöhlung der ressortübergreifenden Kontrollgruppe MA 4/3 im Raum gestanden war. "Wichtig ist, daß durch das 4-Augen- und Rotationsprinzip sowie durch externe Zulosungen von Kontrolloren sichergestellt wird, daß nicht immer die selben Personen quasi sich selbst kontrollieren", so der liberale Gemeinderat.

Alkier erneuerte auch die liberalen Forderungen nach einer Anti-Korruptions-Offensive und nach einem EU-konformen, österreichweit einheitlichen Vergaberecht. "Nur wenn man in Wien endlich fairen Wettbewerb zuläßt und gleichzeitig Korruption offensiv bekämpft, werden Bauskandale von der jährlichen Tagesordnung verschwinden", so Alkier abschließend.

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