Kautz: Flüchtlingslager Stockerau - SPÖ fordert Entschuldigung des Landeshauptmannes vor dem NÖ Landtag

Stellvertretende SP-Klubvorsitzende durch Pröll auf noch nie dagewesene Weise beschimpft

St. Pölten, (SPI) - "Der sozialdemokratische Landtagsklub fordert LH Dr. Erwin Pröll auf, sich für seine gestrige Beschimpfung der SP-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Klubvorsitzenden Helene Auer vor dem NÖ Landtag zu entschuldigen. Pröll ließ am Rande einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Aufforderung von Abg. Helene Auer, dem NÖ Landtag Auskunft über die Gründe der Schließung des Flüchtlingslagers Stockerau zu geben, verlauten: "Die Hinterbänklerin hat schlecht geträumt" (Die Presse, Ausgabe vom Freitag, den 21. Mai). Diese Äußerung stellt eine politische Entgleisung des Landeshauptmannes dar, die nicht hingenommen werden kann", stellt SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz, der gestern im Rahmen der Landtagssitzung ebenfalls Aufklärung über die Vorgänge rund um das Kosovo-Flüchtlingslager Stockerau gefordert hat, heute fest.****

"Es ist mehr als bedenklich, daß sich der Landeshauptmann in politische Umgangsformen "einzuklinken" scheint, die man bisher nur von anderen Parteien gewohnt war. So bezeichnete der freiheitliche Landtagsklub Niederösterreich am 16. Oktober 1998 in einer Aussendung einen St. Pöltner SP-Politiker als "Hinterbänkler" - über diesen Sachverhalt ist ein Gerichtsverfahren anhängig und das Oberlandesgericht Wien hat in diesem Fall bereits eine eindeutige Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Entscheidend ist in dieser Causa jedoch das Schicksal der Flüchtlinge, das noch immer im Dunkeln liegt. Ich fordere Erwin Pröll als vom NÖ Landtag gewählten Landeshauptmann nochmals eindringlich auf, seiner Informationspflicht gegenüber dem höchsten politischen Gremium Niederösterreichs und der Öffentlichkeit nachzukommen und die Beweggründe der Schließung des Flüchtlingslagers Stockerau darzulegen. Eine weitere Weigerung Prölls wäre wohl als "politische Pflichtverletzung" anzusehen, die die NÖ Sozialdemokraten sicher nicht hinnehmen werden", so Abg. Kautz abschließend.

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung vom April einen Dringlichkeitsantrag betreffend Solidarität und Hilfsaktionen für die notleidenden Menschen im Kosovo beschlossen. Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von LH Erwin Pröll führte in einer Erklärung an, daß "im Rahmen der Möglichkeiten, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, alle Vorkehrungen getroffen wurden, um humanitäre Hilfe zu leisten und das Leid zumindestens einigermaßen zu lindern: Durch die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen, durch die Betreuung vor Ort und durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel". (Schluß) fa

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