Handybetreiber laufen gegen Überwachungspläne des Innenministeriums Sturm

One-Vertreter Josef Mayer: "Rumänisches Gedankengut"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am
Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist zwischen dem Innenministerium und den österreichischen Handybetreiberfirmen ein Konflikt über geplante Überwachungspläne ausgebrochen. Österreichs Handynetzbetreiber wehren sich gegen die Pläne des Inneministeriums eine sogenannte "Überwachungsverordnung" durchzusetzen. Laut dieser Verordnung sollen in Zukunft alle Telefongespräche, Faxe, Telexe und E-Mails in Echtzeit abgehört werden können. Josef Mayer, Leiter der Rechtsabteilung des Handybetreibers One gegenüber FORMAT: "Da wird ein Überwachungsstaat geplant, den es sonst nur in Polizeistaaten gibt." Lothar Roitner, Geschäftsführer des Verbandes Alternativer Telekomnetzbetreiber (VAT), eines Zusammenschlußes aller privaten Handynetzbetreiber sagt: "Es stellt sich die Frage, was mit all diesen Daten tatsächlich passiert. Damit überholen wir die Vorstellungen von George Orwell im Galopp." Die Kosten für die technische Adaptierung sollen ebenfalls den Handynetzbetreibern aufgebürdet werden. Bei max-mobil schätzt man die Kosten dafür auf rund Hundert Millionen Schilling. Josef Mayer von One rechnet mit einem "dreistelligen Millionenbetrag." Die Überwachungsverordnung soll laut FORMAT vorliegtenden Informationen noch im Juni im Ministerrat beschlossen werden.

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