ÖVP-Markus: Parkraumbewirtschaftung darf keine Bädersteuer sein

Wien (ÖVP-Klub) Von einer versteckten Bädertariferhöhung sprach heute ÖVP-Verkehrssprecherin GR Patrizia MARKUS im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Parkgebühr bei den Wiener Bädern. "Der Vorschlag Svihaleks ist in dieser Form eine reine Geldbeschaffungsaktion", empörte sich MARKUS

MARKUS zeigte Verständnis dafür, daß Maßnahmen, die das Parken von nicht Badebesuchern verhindern, notwendig sind. Auch entspreche die Vergebührung von öffentlichen Stellplätzen der Philosophie der Kostenwahrheit im Verkehr. Die geplante Form der Einhebung der Bäderparkgebühr belaste aber lediglich den Badegast. "Es kann aber nicht garantiert werden, daß nicht wieder Pendler oder Anrainer -trotz Gebühr - erst recht wieder den Badegästen den Parkplatz verstellen.

Es müsse sichergestellt werden, daß die Parkkarte nur in Kombination mit einer Eintrittskarte für das Bad vergeben wird. Die - über alle Fraktionsgrenzen hinausgehende Aufregung - zeuge von der mangelhaften Gesprächsbereitschaft Svihaleks. Abschließend bezeichnete MARKUS die Svihalek´schen Pläne wörtlich als "unausgegoren und mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht abgesprochen". Dieser Form der durchsichtigen Geldbeschaffung werde die Wiener ÖVP jedenfalls sicherlich nicht zustimmen.****

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