Österreichische und deutsche Landtagspräsidenten:

Europa wählen!

St.Pölten (NLK) - Einen eindringlichen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl am 13. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, haben die österreichischen und deutschen Landtagspräsidenten bei ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz in Hamburg beschlossen. Hier der genaue Wortlaut des Wahlaufrufes unter dem Titel "Europa wählen!"

"Die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an den Europawahlen teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung verleiht dem Europäischen Parlament breite demokratische Legitimation. Wer am 13. Juni zur Wahl geht, leistet mit seiner Stimme einen Beitrag zur europäischen Zukunftsgestaltung.

Europäische Entscheidungen wirken sich immer stärker auf alle Lebensbereiche aus. Sie verlangen deshalb mehr bürgerschaftliche Mitgestaltung und mehr demokratische Kontrolle durch ein starkes Europäisches Parlament. Aktuelle Ereignisse wie die BSE-Problematik und der durch die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ausgelöste Rücktritt der Kommission untermauern diese Forderungen, zumal das Europäische Parlament in beiden Fällen gezeigt hat, daß es in der Lage ist, seine Kontrollrechte im Interesse der Bürger wahrzunehmen.

Europa heißt Einheit in Vielfalt - eben ein Europa der Regionen. Damit es erfahren und gelebt werden kann, muß den regionalen Besonderheiten Rechnung getragen, die demokratische Teilhabe verbessert und Politik durchschaubarer sowie bürgernäher gestaltet werden. Europa kann auf Dauer nur bestehen, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Es ist unbestritten, daß gerade die Länder und Regionen geeignet sind, identitätsstiftend zu wirken und Orientierung in einer zunehmend globalisierten Welt zu vermitteln.

Forderungen der Länder und Regionen in der Europäischen Union -wie die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Einführung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen beim Europäischen Gerichtshof sowie eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen - müssen alsbald verwirklicht werden."

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