Wirbel um Verbund-Syndikat/Brisantes Rechtsgutachten

Wien (OTS) - Die Bundesregierung bewegt sich bei ihren
Verhandlungen um die Zukunft der Verbundgesellschaft am Rande der Legalität. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. FORMAT zitiert aus einem Gutachten des Verbund-Rechtsanwaltes Ewald Weninger, wonach die diskutierte Syndizierung der Verbund-Bundesanteile mit jenen der Landesversorger EVN, Wienstrom und TIWAG sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Organe der Republik haben könnte. Zitat aus dem Weninger-Papier: "Die Republik hält, durch Verfassungsgesetz beauftragt, 51 Prozent der Aktien" Es ist zwar das gute Recht jedes Minderheitsaktionärs, sich Mehrheiten zu suchen. Da die Republik diese Mehrheit schon hat, kann jede Vereinbarung mit anderen Aktionären - nur zum Ergebnis haben, daß die Mehrheit der Republik eingeschränkt wird. Die Verwirklichung der Kooperation "hätte einen meßbaren Schaden nicht nur der Republik sondern auch der Verbundgesellschaft selbst und damit auch der übrigen Aktionäre zur Folge."

Zu einem ähnlichen Schluß kommt laut FORMAT auch die angesehene US-Investmentbank Morgan Stanley, die sowohl die Syndikats- als auch die Kooperationspläne des EVN-Konsortiums für die Verbundgesellschaft durchleuchtete. Das, so FORMAT, vernichtende Resümee: "Im Rahmen der EU-Liberalisierung werden bis zum Jahre 2003 fast 40 Prozent der Kunden in Österreich ihren Stromlieferanten frei wählen können. Der Verbund wäre in Zukunft nicht mehr in der Lage, diese Kunden im Rahmen des freien Wettbewerbes zu bedienen "Auf Basis des oben genannten sehen wir ein erhebliches Verlustpotential für den Verbund."

Auch die Botschaft der Investmentbanker an die Bundesregierung nimmt sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins eher wie eine Drohung denn eine freundliche Empfehlung aus: "Wenn die Republik Österreich eine solche Transaktion mit derart gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zuließe, so wäre der Erfolg des bisher sehr erfolgreichen Privatisierungsprogrammes nachhaltig geschädigt."

Verbund-Vorstandssprecher Hans Haider selbst läßt laut FORMAT kein gutes Haar an den Plänen des Konsortiums: "Das ganze Theater, das die drei Landesversorger da mit ihren 25 Prozent aufführen, ist doch völlig überzogen."

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