Justiz rollt alle Knebelvorwürfe rückwirkend auf

Michalek-Sprecher Litzka: "Ein Fall wird bereits geprüft. Wenn uns weitere bekannt werden, informieren wir sofort die Staatsanwaltschaft."

Wien (OTS) - Das Justizministerium will nun alle
Knebelungsvorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums rückwirkend aufrollen. Wie Gerhard Litzka, Sprecher von Justizminister Nikolaus Michalek, gegenüber dem am Samstag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT bestätigte, prüft die Staatsanwaltschaft bereits einen weiteren Fall, in dem Fremdenpolizisten einem Schubhäftling den Mund verklebt haben sollen.

Es handelt sich dabei um den Ghanesen Adu Poku, über den FORMAT in Ausgabe 19/99 berichtete. Die oberösterreichische Sektion von SOS-Mitmensch hatte seinen Fall im Oktober 1998 dokumentiert.

Litzka: "Wenn wir von einem derartigen Vorfall erfahren, wird sofort die Staatsanwaltschaft informiert." Damit könnte auch die Abschiebung einer tamilischen Familie im Jahr 1992 neu aufgerollt werden, die nach Sri Lanka zurückgeschoben wurde und in einer notariell beglaubligten Erklärung daraufhin den Vorwurf erhoben hatte, "that we were taken to the Airport with our mouths plastered so that we may not be able to shout or cry." Ausländer-Sektionschef Manfred Matzka war damals von den Salzburger Nachrichten auf die Vorwürfe angesprochen worden, hatte sie aber dementiert.

Martin Schenk bekräftigt Vorwürfe gegen Schlögl

Martin Schenk, Ex-Obmann von SOS-Mitmensch, bekräftigt indessen seine Vorwürfe gegen Innenminister Schlögl. Er sei sich hunderprozentig sicher, den Ressortchef schon 1997 über Knebelungen bei Schubtransporten informiert zu haben. Schenk:"Nötigenfalls gebe ich auch eine eidesstattliche Erklärung ab. Das Innenministerium verfügt nur über ein Stichwortprotokoll. Die Angelegenheit zeigt bloß, daß die Eingaben von Menschenrechtsorganisationen dort nicht ernstgenommen werden."

VP-Klubobmann Khol: "Frage eines Untersuchungs-Ausschusses stellt sich nach Gerichtsverhandlung neu."

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol wollte gegenüber FORMAT die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Omofuma nicht ausschließen. Man solle die Ermittlungen des Landesgerichtes Korneuburg abwarten: "Wenn nach dem Gerichtsverfahren in Korneuburg noch etwas an politischer Verantwortung übrigbleibt, stellt sich die Frage eines Untersuchungsausschusses aber neu."

Bis zur Hauptverhandlung gegen jene drei Beamten, die für den Tod von Omofuma verantwortlich gemacht werden, werden aber noch einige Monate vergehen. Günter Bali, Vizepräsident des Landesgerichtes Korneuburg:
"Wenn im Zuge eines Rechtshilfeverahrens Zeugen aus Bulgarien vernommen werden, kann sich das bis in den Herbst ziehen."

Rückfrage: FORMAT, Chefredaktion Tel. 01/217 55/6710

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