Bundespräsident will bei der nächsten Regierungsbildung Sicherheitspolitik einfordern

"Ganz entscheidende Zukunftsfrage"

Wien (OTS) - Bundespräsident Thomas Klestil will bei der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl ein Konzept für die künftige österreichische Sicherheitspolitik einfordern, bevor er eine Partei mit der Führung von Koalitionsgesprächen beauftragt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Informationen von Gesprächspartnern des Präsidenten. Klestil ist in der Vergangenheit immer wieder als Befürworter einer Nato-Annäherung geäußert. Seine Pläne laufen daher darauf hinaus, daß er von künftigen Regierungsparteien erwartet, zumindest jeden kategorischen Widerstand gegen ein von der Nato getragenes Sicherheitssystem aufzugeben. Eine offizielle Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage von FORMAT bestätigt diese Informationen indirekt: "Die Frage der künftigen österreichischen Sicherheitspolitik gehört für den Bundespräsidenten zu den ganz entscheidenden Zukunftsfragen des Landes, die auch bei der nächsten Regierungsbildung eine vordringliche Rolle spielen muß."

Wie FORMAT berichtet, habe der Bundespräsident auf Ersuchen von Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel zugesagt, im laufenden Wahlkampf bis zur Nationalratswahl vom 3. Oktober von sich aus keinen Vorstoß in Richtung einer Neutralitätsdebatte oder eines Nato-Beitritts zu machen. Klestil erwarte sich aber, daß die Parteien dieses Thema keineswegs für fünf Jahre auf Eis legen. Konfrontiert mit den kolportierten Wünschen des Bundespräsidenten reagiert SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka verärgert. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, eine Änderung der Politik herbeizuführen", sagt Kostelka gegenüber FORMAT, "wir bleiben bei unserem Angebot, die Neutralität fünf Jahre lang außer Streit zu stellen."

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