Sitzung des NÖ Landtages (4. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) referierte zum Antrag betreffend Bericht des Rechnungshof-Ausschusses, Nr. 3 der XV. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahr 1997.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) unterstrich die Notwendigkeit des landwirtschaftlichen Förderungsfonds, der eine wichtige Säule für die heimische Landwirtschaft darstelle. So habe man unter anderem den Güterwegebau, Jungunternehmer in der Landwirtschaft, die Zuckerfabrik Hohenau und Gebietsweinbaumarken unterstützt sowie finanzielle Zuschüsse für die Agrar Plus gewährt, die ihrerseits die Errichtung von Biomasseanlagen, die Mostgalerie Ardagger, Direktvermarktung etc. förderte. Zudem seien alle Beschlüsse im Kuratorium einstimmig gefallen. Neben diesem Instrumentarium brauche aber die Landwirtschaft in Niederösterreich weitere Hilfen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung auf eine Senkung der Betriebsmittelpreise, auf Sondergenehmigungen für landwirtschaftliche Maschinen, auf eine Entlastung der Bauern bei Sozialversicherungsbeiträgen, auf Verbesserung des Umweltprogrammes etc. zu drängen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete den vorliegenden Bericht als "schaumgebremst", der manche Probleme nicht explizit nennt oder Querverweise gibt. Sehr oft gehe aus diesem Bericht nicht hervor, ob Mißstände behoben worden seien. Offenkundig werde auch weiterhin gegen Förderungsrichtlinien verstoßen und schlampig formuliert. Sorge bereite ihr die finanzielle Situation des Fonds. 1997 habe man ein Defizit von 65 Millionen Schilling erwirtschaftet und damit ein Drittel des Fondsvermögens verbraucht. Wenn dies so weitergehe, werde man im Jahr 2000 keine Tätigkeiten und Förderungen mehr durchführen können. Zum Bericht des Rechnungshofausschusses forderte sie, Landesrat Blochberger solle die noch immer ausständigen politischen Konsequenzen prüfen. Zum Prüfbericht LPPH Tulln urgierte sie, die vom Rechnungshof geforderten begleitenden Maßnahmen wie die Hauskrankenpflege rechtzeitig anzugehen. Als auf ganz Niederösterreich auszudehnende positive Beispiele nannte sie die gemeinsame ökologische Beschaffung und Nutzung der Küche mit der Landesfeuerwehrschule sowie die Einführung eines ehrenamtlichen Besuchsteams.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) gab seiner Freude Ausdruck, daß die anderen Parteien mit ihrem Resolutionsantrag langjährige FP-Forderungen im Interesse der Bauern zur Linderung der Agenda 2000 spät aber doch unterstützen. Hinsichtlich der Verantwortung für das Dilemma in der Landwirtschaft machte er die "Viererbande" Fischler - Molterer - Schwarzböck - Blochberger verantwortlich, die ihre Arbeit zu wenig ernst genommen hätten. Zum Rechnungshofbericht zur Gebarung 1997 listete er in Folge detailliert Kritikpunkte wie folgt auf: ungenügende Zahl gesetzmäßiger Kuratoriumssitzungen, nicht gerechtfertigte Förderung der Landarbeiterkammer, erst nach Ergänzungen mögliche Nachvollziehbarkeit von Förderfällen sowie Unstimmigkeiten hinsichtlich Agrar Plus, Agrana Hohenau, Verband der Rinderzüchter, Öbiogen und viele andere. Er kritisierte, daß der Fonds die Mittel des Landes wegen Formfehler der Regierung vorfinanzieren müsse. Für ihn sei es ein Skandal, daß die Innovationsgesellschaft Agrar Plus per Umlaufbeschluß eine Förderung in Höhe von 615.000 Schilling erhalten habe. Auch die Unterlagen für die Winterbegrünung 1994 seien nicht ausreichend gewesen. Für fünf Förderansuchen hätte es Unterlagen gegeben, vier Förderansuchen seien auf einem "Schmierzettel" genehmigt worden. Auch der NÖ Bauernbund sei gleichzeitig Fördergeber und -nehmer. Förderungen an parteinahe Gesellschaften seien für die Freiheitlichen unzulässig. Landesrat Blochberger sollte endlich die Konsequenzen ziehen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellte zuerst eine Frage an den Landeshauptmann, die er bis morgen beantwortet haben will:
Kautz möchte wissen, warum das Flüchtlingslager in Stockerau geschlossen worden sei und die Flüchtlinge in Wien untergebracht worden sind. Er bezog sich dabei auf den Dringlichkeitsantrag vom 29. April, wonach Niederösterreich alles unternehmen möchte, um den Kosovo-Flüchtlingen zu helfen. Zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds bemerkte er, daß es im Falle der Förderung an die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer mehrere Gutachten gebe. Das Gutachten von Prof. Raschauer entlaste Landesrat Blochberger. Tatsache sei, daß hier einiges kritisch zu hinterfragen sei. Vor allem, weil auch manche Vorgangsweisen nicht nachvollziehbar oder Akte unvollständig seien.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) richtete an Abgeordneten Waldhäusl den Appell, die politische Kultur in diesem Hause aufrecht zu erhalten. In bezug auf den vorliegenden Bericht habe man alle Maßnahmen auf Basis gesetzlicher Grundlagen und im Interesse der heimischen Landwirtschaft durchgeführt. Aufgrund der großen Veränderungen in der Landwirtschaft gebe es bei den Bauern große Verunsicherung. Deshalb müsse den Bauern auch geholfen werden. Zwar sei die AGENDA 2000 kein Grund zum Jubeln, man habe aber einen vernünftigen Kurs eingeschlagen. Zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds meinte der Redner, daß Blochberger im Interesse der Bauern rasch gehandelt habe. So habe es vereinzelt bei der Abwickelung formelle Mängel gegeben, die künftig zu vermeiden seien, die Mittel seien aber auf jeden Fall sinnvoll und zweckgebunden und entsprechend der gesetzlichen Grundlagen verwendet worden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte zur Abwicklung der Förderungen von Begrünungsmaßnahmen, daß nach wie vor Unterlagen nicht vorhanden seien.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, daß die Kritik von seiten des Rechnungshofes komme und nicht von einzelnen Abgeordneten. Es sei jedoch legitim und notwendig, sich in einer politischen Diskussion mit diesen Dingen entsprechend auseinanderzusetzen. Im Bericht des Rechnungshof-Ausschusses würden es außerdem weitere Kritikpunkte geben, die hinterfragt werden müßten. Als Beispiel nannte er das Kombiprojekt St.Pölten West, wo bis heute vieles noch nicht bereinigt worden sei. Die Mängelberichte zeigten, daß es kaum etwas gebe, was in Ordnung gewesen sei. Bei der Erhöhung der Leasingzinssätze sei das Grundübel der Leasingvertrag des Landes mit der Hypo Leasing. Auch die NÖPLAN brauche offenbar strengere Kontrollen. Angesichts der von Pröll bemühten "Insel der Menschlichkeit" seien 11 Millionen Schilling für Darlehen und Beihilfen nach dem Sozialhilfegesetz ein traurig geringer Betrag. Sozialpolitik solle sich um eine Behebung des Personalengpasses, ein Überdenken von Verwaltungsabläufen und eine Budgeterhöhung für die um 15 Prozent gestiegenen Ansuchen um Sozialhilfe kümmern. Der Resolutionsantrag Lembacher - Kautz -Waldhäusl sei abgesehen von der Einführung eines Sockelbetrages in der Bergbauernbetreuung zu unausgegoren und unkonkret.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) sprach zum Kombiprojekt St.Pölten-West und erinnerte an die 17 Ergebnispunkte des Finanzkontrollausschusses wie eine fehlende formale rechtliche Grundlage und nicht gerechtfertigte Planungskosten. Die Nachkontrolle habe wiederum 42 Ergebnispunkte seitens des Landesrechnungshofes festgehalten. Insbesondere bei der nachträglich vereinbarten Grundstücksprovision sei diese von der NÖPLAN zurückzufordern. Er stellte einen Antrag, über den Bericht des Rechnungshofes, der den landwirtschaftlichen Förderungsfonds betrifft, getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) fragte zum Kombiprojekt St.Pölten-West, ob es wirklich notwendig gewesen sei, die NÖPLAN einzuschalten. Die Landesverwaltung wäre genauso und dazu noch kostengünstiger in der Lage gewesen. Konkret bemängelte er Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Bieterfirmen und eine überstürzte Vorbereitungsphase. Das Projekt hätte in Summe günstiger und effizienter abgewickelt werden können.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, Niederösterreich habe sehr wohl eine funktionierende Kontrolle. Der Landesrechnungshof sei ein wichtiger und kompetenter Dialogpartner der Verwaltung. Die Mängel beim Kombiprojekt St.Pölten-West wolle er nicht schönreden. Frühere Rechnungshofberichte hätten Konsequenzen zur Folge gehabt. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge seien schon umgesetzt worden. Zum Abgeordneten Fasan meinte er, er habe sich nur einen Teilbereich der Sozialpolitik herausgegriffen. Fasan sollte sich ernsthafter mit diesem Thema auseinandersetzen. Sozialpolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Der Rechnungshofbericht stelle der ärztlichen Versorgung in Jugendheimen ein gutes Zeugnis aus.

Die Abgeordnete Weinzinger wollte an Landeshauptmann Pröll ebenfalls vier Fragen (wie der Abgeordnete Kautz) zum Flüchtlingslager in Stockerau stellen. Da sich die Fragen nicht auf Geschäftsstück bezogen, durfte sie diese nach einer Sitzungsunterbrechung nicht stellen.

Diese Frage wird in der nächsten Präsidiale diskutiert.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) forderte Landesrat Blochberger auf, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen betreffend des landwirtschaftlichen Förderungsfonds abzugeben.

Landesrat Franz B l o c h b e r g e r (VP) meinte zur Abgeordneten Weinzinger, nur mit den Mitteln des landwirtschaftlichen Förderungsfonds könnte man keine Agrarpolitik machen. Sachliche Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes 1995/96 würden bereits umgesetzt. Er habe Kritikpunkte nicht mißachtet. Er lasse sich und Beamte nicht in Mißkredit bringen. Das Kuratorium des landwirtschaftlichen Förderungsfonds sei ein beschließendes Organ und könne Budget zuweisen. Das Gutachten von Prof. Raschauer sei rechtlich fundiert.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, er bewege sich auf dem Boden der Landesverfassung und sei nicht befangen.

Über den Bericht des Rechnungshofausschusses wurde getrennt abgestimmt: Der Bericht über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Freiheitlichen zur Kenntnis genommen, die übrigen fünf Prüfungsberichte einstimmig. Der Bericht der Landesregierung, betreffend den nÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Lembacher u.a. wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Schluß der Sitzung!

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK