Sitzung des NÖ Landtages (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k
(FP) referierte zu einem Antrag betreffend NÖ Straßengesetz 1998 (keine Wiederholung von Bestimmungen anderer Gesetze, sprachliche Vereinfachung, Definition der Parteistellung, Eigentumsbeschränkungen etc).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß der vorliegende Antrag zwar den Kriterien der Kraftfahrzeuge entspreche, nicht aber den Kriterien des Lärm- und Emissionsschutzes und notwendiger Enteignungen oder der Planungsgenauigkeit. Das Gesetz sollte vielmehr dazu dienen, den derzeitigen Verkehr zu bewältigen und nicht den prognostizierten Verkehr. Der Gesetzestext lasse in vielen Bereichen viel offen. Fasan sprach sich auch für eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei Straßenbauvorhaben aus, insbesondere bei Landesstraßen. Bei den subjektiven öffentlichen Rechten seien die Hauptkriterien wie Lärm, Abgase, Wertminderung und Verlust an Lebensqualität im Gesetz nicht enthalten.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) meinte, es ginge Fasan nicht um fehlenden Lärmschutz, sondern in Wahrheit darum, den Straßenausbau zu verhindern. Das neue Straßengesetz enthalte nur noch 21 statt 37 Paragraphen, habe aber dennoch viele Änderungswünsche berücksichtigt, trage zu Übersichtlichkeit und Verständlichkeit bei und sei ein tragbarer Kompromiß. Als wesentlichste positive Änderung nannte er, daß nunmehr auf Landesstraßen im Ortsgebiet die Schneeräumung auch durch die Landesstraßenverwaltung vorgenommen wird.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, die ein Jahr lang vorbereitete Novelle entspreche allen Erfordernissen des modernen Straßenbaues in Niederösterreich. Die Umwelt sei dann am meisten entlastet, wenn zügig und rasch gefahren werden könne. Das Gesetz enthalte zwei wesentliche Punkte, die Grundeinlösungen mit einer künftigen Kostenteilung, wofür seitens des Landes jährlich 3 bis 5 Millionen Schilling nötig seien, sowie die von Rupp erwähnte Schneeräumung mit Mehrkosten von 15 Millionen Schilling für das Land pro Jahr, immerhin wiesen die Ortsdurchfahrten in Summe eine Länge von 5.200 Kilometern auf. Der NÖ Straßendienst leiste im Winter mit bis zu 1.800 Dienstnehmern wertvolle Arbeit bei der Räumung und Säuberung von 390 Kilometern Autobahn, 3.000 Kilometern Bundesstraße und 10.000 Kilometern Landesstraße, wobei die Räumung eines Kilometers Autobahn 35.000 Schilling koste.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) nannte das Gesetz eine Verwaltungsvereinfachung. Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung seien Möglichkeiten, die Attraktivität eines Standortes zu erhöhen, wie das auch der Verfahrensexpress unter Beweis gestellt habe. Die Entbürokratisierung der NÖ Bauordnung durch seinen Amtsvorgänger sei ein Meilenstein. Dieser habe keineswegs einen "Saustall" hinterlassen. Wenn allerdings eine überhastete Osterweiterung komme, könne man deregulieren und attraktivieren, was man wolle, die Ergebnisse würden durch die 300.000 zu erwartenden Arbeitskräfte konterkariert. Das Gesetz versuche, sachlich den Bau von Straßen zu regeln. Zum Abgeordneten Fasan bemerkte er, daß es kein Kriterium der Abgasreduktion gebe. Die Nahversorgung könne nur mit Straßen gesichert werden. Das Gesetz gehe insgesamt den Weg der Deregulierung. Besonders begrüßenswert sei, daß es aus der Verwaltung komme.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten. Sie sieht unter anderem die Schaffung eines "Einbauzeichens" für Bauprodukte vor, welches die Verwendbarkeit zum Gegenstand hat; weiters die Aufnahme von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen bereits vorliegen, in eine eigene Baustoffliste.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes. Die Novelle sieht einige Änderungen und Verbesserungen vor, beispielsweise die Einschränkung der Aufnahme in die erste Klasse einer schulpflichtersetzenden Fachschule, die Lockerung des Werbeverbotes und das Frühwarnsystem bei drohendem "nicht genügend" auf den Beginn des zweiten Semesters zu verlegen. Außerdem ist es möglich, die Semesterferien zu verlegen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, das Gesetz sorge für Verbesserungen. Besonders befürworte sie das "Frühwarnsystem", bei dem die Eltern schon am Beginn des zweiten Halbjahres vor einem "nicht genügend" gewarnt würden. Sie halte es aber für erforderlich, daß es nach wie vor Burschen- und Mädchenklassen gebe. Größte Sorge würde ihr die Lockerung des Werbeverbotes machen. Es dürfe nicht angehen, daß an Schulen Werbung für Gentechnik gemacht würde. Weinzinger befürchtet, daß finanzstarke Unternehmen mit dieser Werbung an Schulen spekulieren würden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, daß Gesetz bringe zahlreiche Vorteile wie beispielsweise, daß die Abschlußprüfung schon nach dem dritten Jahr gemacht werden könnte. Er schloß sich der Abgeordneten Weinzinger an, daß Gentechnik in Schulen nichts verloren hätte. Für die generelle Werbung sei mit dem Gesetz die gesetzliche Basis gegeben. Wahlwerbung lehne er ab.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) bezeichnete das modulare Schulsystem als äußerst erfolgreich. Er zählte nochmals die Änderungen des Gesetzes auf, beispielsweise die Möglichkeit der Verlegung der Semesterferien und die Lockerung des Werbeverbotes. Damit könnten Schulen zusätzliche finanzielle Mittel lukrieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(4. Fortsetzung folgt)

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