Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)=

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Hintner, Weninger u.a. betreffend
Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Niederösterreich (bessere
Anbindung der beiden Bundesländer und Attraktivitätssteigerung des
öffentlichen Verkehrs).

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) berichtete zu
einem Antrag der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Verlängerung
der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichisches Gebiet und
begleitende Maßnahmen. Der Antrag des Verkehrsausschusses lautet auf
Ablehnung.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r meinte, daß es zwar schon
verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im
Wiener Umland gebe, wie beispielsweise Ausbau der Südautobahn, Ausbau
und Modernisierung der Badner Bahn und Einführung von
Doppelstockwaggons auf der Südbahn. Diese Maßnahmen würden aber
angesichts der Verkehrsentwicklung in dieser Region nicht ausreichen.
Beim heutigen VP-SP-Antrag handle es sich außerdem um eine Forderung,
die noch vor wenigen Jahren abgelehnt worden sei.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem die Landesregierung
aufgefordert wird, beim Bund für eine Änderung des
Führerscheingesetzes einzutreten. So soll die Untersuchung zur
Feststellung der Wehrtauglichkeit innerhalb einer Frist auch als
Voraussetzung zur Erlangung des Führerscheines anerkannt werden.

Für Abgeordneten Hannes W e n i n g e r (SP) "schreie" die
derzeitige Verkehrssituation im Wiener Umland geradezu nach einer
Lösung. Der Landtag solle heute außerdem ein klares Bekenntnis
ablegen, die Grenzen zwischen Wien und Niederösterreich in
Verkehrsanliegen zu überwinden. Ziel müsse es sein, im Schwerverkehr
so viel wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bekommen bzw.
Pendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu
brauche es auch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Derzeit sei
die Verkehrssituation im Süden von Wien eine Zumutung und Belastung
für alle. So seien beispielsweise beim Knoten Vösendorf tagtäglich
rund 150.000 Fahrzeuge unterwegs. Für das Wiener Umland seien eine
großstädtische Verkehrsinfrastruktur und eine direkte Anbindung
bestehender Linien nötig. Bei Investitionskosten von 2,9 Milliarden
Schilling allein auf niederösterreichischem Gebiet sei aber die
Rentabilität einer U-Bahn-Verlängerung zu bezweifeln. Seine
Vorschläge lauteten auf eine kreuzungsfreie und U-Bahn-ähnliche
Führung der Badner Bahn mit direktem U-Bahn-Anschluß, zweitens auf
einen bedarfsgerechten Einsatz von Mehrsystemfahrzeugen auf der
Franz-Josefs-Bahn, der Westbahn u.a. sowie drittens auf einen
finanziellen Anreiz für Pendler zum Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel durch eine Kernzonenerweiterung. Ergänzt um ein
radiales Busliniensystem, könne man damit mehr Pendler im direkten
Nahbereich von Wien zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel
bewegen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, im Süden
von Wien seien Bahn und Buslinien hervorragend ausgebaut, dennoch
gebe es 2,8 Pkw pro Haushalt, und die Bevölkerung setzte sich lieber
zum Stauen ins Auto. Angesichts einer verantwortungsvollen
Budgetpolitik und des Verlustes von einer Milliarde Schilling für
Niederösterreich im Zuge der Steuerreform sei es schwer, eine
gemeinsame Lösung für die Verlängerung der U-Bahn zu finden. Bei
1.500 Parkplätzen und 4.000 Beschäftigten in der SCS sei der
Cabelliner ein durchaus taugliches Mittel zur Reduktion des
Berufsverkehrs.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach sich gegen eine
Verquickung der Führerscheinprüfung mit dem Wehrdienst aus, weil der
Führerschein nicht als Druckmittel für die Wehrtauglichkeit
eingesetzt werden sollte. Den Hebel nur im öffentlichen Verkehr
anzusetzen, sei zu wenig, es gehe auch um den Lkw- und Pkw-Transit.
Da sich der Landeshauptmann für ein 15 Milliarden-Straßenbaupaket
feiern ließe, sei es kein Wunder, daß kein Geld für den Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel da sei. Man müsse die Investitionen in
den Straßenbau reduzieren und dieses Geld in die öffentlichen
Verkehrsmittel stecken. Der 15 Minuten-Takt gehöre von Mödling bis
Wiener Neustadt verlängert, die gefeierten Doppelstockwaggons hätten
zu enge Sitzplätze, zu kleine Müllbehälter, nicht funktionierende
Klimaanlagen und litten unter permanenter Verspätung. Fasan
bemängelte, daß die Gemeinden des Wiener Umlandes, wie beispielsweise
Klosterneuburg, nicht in der Tarifzone des Verkehrsverbundes
Ostregion einbezogen seien. Weiters ende die Straßenbahnlinie 71 in
der Etrichstraße kurz vor Schwechat. Auch der 60er würde nur bis
Rodaun geführt. Außerdem sollte die Badner Bahn auf U-Bahn-Level
gebracht werden. Fasan kritisierte, daß beim Autobahnbau Kosten keine
Rolle spielen. Ein Schnellbahnring wäre besser als ein
Schnellstraßen-Ring rund um Wien. Fasan forderte außerdem eine
bessere Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich, vor allem
in der Raumplanung und in der Verwaltung. Der imaginäre "Eiserne
Vorhang" zwischen Wien und Niederösterreich müßte endlich fallen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) verwies darauf, daß
30 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung nach Wien pendeln
würden. Die Verlängerung der U 6 bis nach Mödling und eine
Flughafenanbindung seien unbedingt notwendig. Finanziert könnten die
Projekte werden, in dem man die Zweckbindung der Mineralölsteuer
wieder einführe.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) sagte, in Verkehrsfragen
gebe es grobe Versäumnisse. Der FP-Antrag, alle U-Bahnen ins Wiener
Umland zu verlängern, sei nicht finanzierbar. Hingegen die U 6 bis
Mödling zu verlängern und die Badner Bahn zu adaptieren, wäre
möglich. Grundsätzlich hätten die U-Bahnen bereits während des Baues
Niederösterreich einbeziehen müssen. Er halte es für eine gute
Lösung, Schnellbahnnetz und U-Bahnnetz zu verknüpfen. Bis 2002 sollte
die S 7 ausgebaut sein. Auch die U-Bahn in Simmering könnte mit der S
7 verbunden werden. Weiters sollte es eine Busanbindung an die
Ostbahn geben. Bei der umweltgerechten Trassierung der B 301
(Rannersdorfer Tunnel) hoffe er auf die Unterstützung von
Landeshauptmann Pröll. Insgesamt könnte man derartige Fragen nur mit
dem Bund und Wien lösen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) meinte, nur den öffentlichen
Verkehr zu forcieren, bedeute an den Realitäten der
Verkehrsentwicklung und -bedürfnisse vorbeizugehen. Wichtig sei der
vernünftige Ausbau der Straßen und des öffentlichen Verkehrs sowie
deren Verknüpfung. Weiters gehe es auch darum, die Kapazitäten
vorhandener Trassen optimal zu nützen. Ebenso sollte man über die
Verknüpfung von verschiedenen Linien nachdenken. Viele dieser
Maßnahmen und Projekte seien aber nur langfristig umsetzbar. Die
Rednerin sprach sich auch für eine Vereinheitlichung der
Tarifregelungen aus.

Der VP-SP-Antrag (Verkehrsverbindungen zwischen Wien und
Niederösterreich) wurde einstimmig, der Resolutionsantrag des
Abgeordneten Erber u.a. (Änderung des Führerscheingesetzes) wurde mit
Mehrheit angenommen. Der Antrag des Verkehrs-ausschusses, den
FP-Antrag abzulehnen, wurde mit Mehrheit angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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Tel.: 02742/200-2180

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