Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hintner, Weninger u.a. betreffend Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Niederösterreich (bessere Anbindung der beiden Bundesländer und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs).

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichisches Gebiet und begleitende Maßnahmen. Der Antrag des Verkehrsausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r meinte, daß es zwar schon verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Wiener Umland gebe, wie beispielsweise Ausbau der Südautobahn, Ausbau und Modernisierung der Badner Bahn und Einführung von Doppelstockwaggons auf der Südbahn. Diese Maßnahmen würden aber angesichts der Verkehrsentwicklung in dieser Region nicht ausreichen. Beim heutigen VP-SP-Antrag handle es sich außerdem um eine Forderung, die noch vor wenigen Jahren abgelehnt worden sei.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, beim Bund für eine Änderung des Führerscheingesetzes einzutreten. So soll die Untersuchung zur Feststellung der Wehrtauglichkeit innerhalb einer Frist auch als Voraussetzung zur Erlangung des Führerscheines anerkannt werden.

Für Abgeordneten Hannes W e n i n g e r (SP) "schreie" die derzeitige Verkehrssituation im Wiener Umland geradezu nach einer Lösung. Der Landtag solle heute außerdem ein klares Bekenntnis ablegen, die Grenzen zwischen Wien und Niederösterreich in Verkehrsanliegen zu überwinden. Ziel müsse es sein, im Schwerverkehr so viel wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bekommen bzw. Pendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu brauche es auch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Derzeit sei die Verkehrssituation im Süden von Wien eine Zumutung und Belastung für alle. So seien beispielsweise beim Knoten Vösendorf tagtäglich rund 150.000 Fahrzeuge unterwegs. Für das Wiener Umland seien eine großstädtische Verkehrsinfrastruktur und eine direkte Anbindung bestehender Linien nötig. Bei Investitionskosten von 2,9 Milliarden Schilling allein auf niederösterreichischem Gebiet sei aber die Rentabilität einer U-Bahn-Verlängerung zu bezweifeln. Seine Vorschläge lauteten auf eine kreuzungsfreie und U-Bahn-ähnliche Führung der Badner Bahn mit direktem U-Bahn-Anschluß, zweitens auf einen bedarfsgerechten Einsatz von Mehrsystemfahrzeugen auf der Franz-Josefs-Bahn, der Westbahn u.a. sowie drittens auf einen finanziellen Anreiz für Pendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel durch eine Kernzonenerweiterung. Ergänzt um ein radiales Busliniensystem, könne man damit mehr Pendler im direkten Nahbereich von Wien zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, im Süden von Wien seien Bahn und Buslinien hervorragend ausgebaut, dennoch gebe es 2,8 Pkw pro Haushalt, und die Bevölkerung setzte sich lieber zum Stauen ins Auto. Angesichts einer verantwortungsvollen Budgetpolitik und des Verlustes von einer Milliarde Schilling für Niederösterreich im Zuge der Steuerreform sei es schwer, eine gemeinsame Lösung für die Verlängerung der U-Bahn zu finden. Bei 1.500 Parkplätzen und 4.000 Beschäftigten in der SCS sei der Cabelliner ein durchaus taugliches Mittel zur Reduktion des Berufsverkehrs.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach sich gegen eine Verquickung der Führerscheinprüfung mit dem Wehrdienst aus, weil der Führerschein nicht als Druckmittel für die Wehrtauglichkeit eingesetzt werden sollte. Den Hebel nur im öffentlichen Verkehr anzusetzen, sei zu wenig, es gehe auch um den Lkw- und Pkw-Transit. Da sich der Landeshauptmann für ein 15 Milliarden-Straßenbaupaket feiern ließe, sei es kein Wunder, daß kein Geld für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel da sei. Man müsse die Investitionen in den Straßenbau reduzieren und dieses Geld in die öffentlichen Verkehrsmittel stecken. Der 15 Minuten-Takt gehöre von Mödling bis Wiener Neustadt verlängert, die gefeierten Doppelstockwaggons hätten zu enge Sitzplätze, zu kleine Müllbehälter, nicht funktionierende Klimaanlagen und litten unter permanenter Verspätung. Fasan bemängelte, daß die Gemeinden des Wiener Umlandes, wie beispielsweise Klosterneuburg, nicht in der Tarifzone des Verkehrsverbundes Ostregion einbezogen seien. Weiters ende die Straßenbahnlinie 71 in der Etrichstraße kurz vor Schwechat. Auch der 60er würde nur bis Rodaun geführt. Außerdem sollte die Badner Bahn auf U-Bahn-Level gebracht werden. Fasan kritisierte, daß beim Autobahnbau Kosten keine Rolle spielen. Ein Schnellbahnring wäre besser als ein Schnellstraßen-Ring rund um Wien. Fasan forderte außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich, vor allem in der Raumplanung und in der Verwaltung. Der imaginäre "Eiserne Vorhang" zwischen Wien und Niederösterreich müßte endlich fallen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) verwies darauf, daß 30 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung nach Wien pendeln würden. Die Verlängerung der U 6 bis nach Mödling und eine Flughafenanbindung seien unbedingt notwendig. Finanziert könnten die Projekte werden, in dem man die Zweckbindung der Mineralölsteuer wieder einführe.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) sagte, in Verkehrsfragen gebe es grobe Versäumnisse. Der FP-Antrag, alle U-Bahnen ins Wiener Umland zu verlängern, sei nicht finanzierbar. Hingegen die U 6 bis Mödling zu verlängern und die Badner Bahn zu adaptieren, wäre möglich. Grundsätzlich hätten die U-Bahnen bereits während des Baues Niederösterreich einbeziehen müssen. Er halte es für eine gute Lösung, Schnellbahnnetz und U-Bahnnetz zu verknüpfen. Bis 2002 sollte die S 7 ausgebaut sein. Auch die U-Bahn in Simmering könnte mit der S 7 verbunden werden. Weiters sollte es eine Busanbindung an die Ostbahn geben. Bei der umweltgerechten Trassierung der B 301 (Rannersdorfer Tunnel) hoffe er auf die Unterstützung von Landeshauptmann Pröll. Insgesamt könnte man derartige Fragen nur mit dem Bund und Wien lösen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) meinte, nur den öffentlichen Verkehr zu forcieren, bedeute an den Realitäten der Verkehrsentwicklung und -bedürfnisse vorbeizugehen. Wichtig sei der vernünftige Ausbau der Straßen und des öffentlichen Verkehrs sowie deren Verknüpfung. Weiters gehe es auch darum, die Kapazitäten vorhandener Trassen optimal zu nützen. Ebenso sollte man über die Verknüpfung von verschiedenen Linien nachdenken. Viele dieser Maßnahmen und Projekte seien aber nur langfristig umsetzbar. Die Rednerin sprach sich auch für eine Vereinheitlichung der Tarifregelungen aus.

Der VP-SP-Antrag (Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Niederösterreich) wurde einstimmig, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber u.a. (Änderung des Führerscheingesetzes) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag des Verkehrs-ausschusses, den FP-Antrag abzulehnen, wurde mit Mehrheit angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK