Sitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Auf Antrag der Abgeordneten Koczur u.a. wurde eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "1999 internationales Jahr der Senioren - Seniorenpolitik in Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) meinte, daß man heute den Senioren die Möglichkeit geben müsse, ein Leben entsprechend ihren Anliegen und Bedürfnissen führen zu können. Nicht zuletzt aufgrund der steigenden Lebenserwartung, die auch zu einem gesellschaftlichen Wandel führen werde. Im Jahr 2025 werde mehr als ein Drittel aller EU-Bürger im Pensionsalter sein. Seniorenpolitik müsse eine angemessene Betreuung und Versorgung gewährleisten. Senioren müßten in allen Bereichen des Leben Mitgestaltungsmöglichkeiten vorfinden.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) sagte, daß Probleme vor allem mit und nicht gegen Senioren gelöst werden müssen. Er erinnerte auch daran, daß bei der Landtagswahl im Vorjahr mehr 30 Prozent aller Wahlberechtigten Senioren waren, das bedeute, daß 18 Abgeordnete des Landtages von Senioren gewählt worden seien. Freibauer sprach sich weiters für eine optimale medizinische Versorgung und für soziale Hilfe für die Senioren aus, die ihren Bedürfnissen gerecht werden. Zudem könne man auf das Wissen und die Erfahrung sowie den Einsatz dieser Gesellschaftsgruppe nicht verzichten. Mehr Berücksichtigung müßten Senioren bei politischen Wahlen, in allen Bereichen der sozialen Sicherheit (z.B. Stimm- und Antragsrecht bei Sozialversicherungswahlen) und bei Personalvertretungswahlen (Briefwahlrecht) finden.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezeichnete die steigende Lebenserwartung als große Errungenschaft, gleichzeitig müsse aber auch dem Rückgang der Geburtenrate entgegengewirkt werden. Den Anstieg der älteren Bevölkerung verdeutlichte er anhand von zwei Zahlen: So hätten in Niederösterreich 1991 307.000 Menschen das 60. Lebensjahr überschritten, Ende 1998 seien es bereits 350.000 Menschen gewesen. Lob fand er für die Seniorenpolitik des Landes. So werde das Land zwischen 1993 und 2002 4 Milliarden Schilling aus dem Sozialbudget für Landes-Pensionisten- und Pflegeheime ausgeben, was die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Pflegebetten bedeute. Maßnahmen für die Senioren vermisse er jedoch auf Bundesebene. Hier werde vielfach mit falschen Versprechungen für die Senioren agiert. Von der Bundespolitik forderte er unter anderem eine verfassungsrechtliche Garantie der Pensionen.

Für Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) müsse eine gute Seniorenpolitik vor allem die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung für ältere Menschen ermöglichen. Man müsse den Dialog der Generationen fördern, etwa mit Jugendaktionen in Seniorenheimen gegenseitiges Lehren und Lernen fördern. Ihre Fraktion werde bei der nächsten Sitzung einen Antrag auf Installierung eines Seniorenbeauftragten auf Landesebene einbringen. Auf dem sehr bemühten Weg Niederösterreichs, auf die Bedürfnisse älterer Menschen einzugehen, dürfe man nicht stehenbleiben.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) sagte, die Solidarität zwischen jung und alt müsse erhalten bleiben, um die Gesellschaft nicht zu einer Konfliktgesellschaft werden zu lassen. Die Senioren hätten einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, Niederösterreich biete ein breites Spektrum an Angeboten, um auf die Wünsche und Bedürfnisse der Senioren einzugehen. Insbesondere nannte Egerer dabei die Aktion "Älter werden, jung bleiben", die Gesundheitstage in den Regionen, das NÖ Bildungs- und Heimatwerk, das Zentrum für Alternswissenschaften an der LAK und die Förderungen für Seniorenurlaube, Haus- und Heimhilfe sowie mobile Pflege.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die niederösterreichische Politik sei in Fragen der Raumplanung oder des Verkehrs nicht seniorenfreundlich. Die Frage der Pensionen könne nicht losgelöst von der Seniorenpolitik betrachtet werden. Das Motto müsse lauten: Pension für 100.000e statt 100.000e für eine Pension. Angesichts einer Gesetzsesflut an Pensionsregelungen und einer halben Million Menschen ohne Pension müsse ein neues Pensionsmodell diskutiert werden, das sozial, transparent, partnerschaftlich, aufkommensneutral und einheitlich sein solle und eine Obergrenze für öffentliche Pensionen sowie eine Grundsicherung von 8.000 Schilling für alle enthalte. Im Pflegebereich sei die rein parteiopolitische Trennung von Volkshilfe und Hilfswerk nicht einzusehen.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) lobte die Leistungen des Landes im Pflegebereich. Die Pflegevorsorge müßte weiterhin Schwerpunkt der Sozialpolitik sein. Trägerorganisationen wie Volkshilfe und Hilfswerk sollten nicht idente Angebote aufweisen, sondern sich absprechen. Gerade in diesem Bereich müßten die Mittel sorgsam eingesetzt werden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) kritisierte, daß die Wirtschaft Arbeitnehmer sehr schnell zum "alten Eisen" zähle. Hier sei dann die Wiedereinstiegshilfe des AMS gefragt. Die älteren Menschen würden Einrichtungen wie das Hilfswerk, die Volkshilfe und die Caritas benötigen. Außerdem dürften die Senioren nicht bevormundet und die Nahversorgung müßte gewährleistet werden. Bei den Pensionen dürfe man nicht vergessen, daß es verschiedene Dienstgeber und Pensionsrechte gebe.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) betonte, daß in den Pflegeheimen umsichtig gearbeitet werde. Senioren seien eine vielschichtige Gruppe und auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Frauen würden jetzt im Schnitt 81 Jahre alt werden, Männer 74 Jahre. Im Jahr 2011 würden die Frauen nach Berechnungen 83 und die Männer 78 Jahre alt werden. Mittelfristig werde man sicher eine neue Pensionsreform benötigen. Das Pflegebudget habe im Jahr 1994 noch 2,2 Milliarden Schilling betragen, heuer seien es bereits 3,3 Milliarden Schilling. Prokop hob auch die Bedeutung der ambulanten Pflege und die Sicherung der Qualitätsstandards in Niederösterreich hervor, die es kaum woanders gebe. Angesichts der Entwicklung müsse man aber auch neue und zusätzliche Angebote im Bereich der Heime und der Betreuung zu Hause anbieten. Große Bedeutung komme dabei auch den Familien zu. So würden derzeit bereits 83 Prozent aller Pflegebedürftigen von Familienangehörigen betreut. (2. Fortsetzung folgt)

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