Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der geltenden Landesverfassung und des
Wahlergebnisses vom 7. März 1999 sind die drei Landtagsparteien auch
in der Landesregierung vertreten. Bei aller Gegensätzlichkeit
politischer Programme und weltanschaulicher Positionen sind daher
alle politischen Kräfte verhalten, im Interesse des Landes
zusammenzuarbeiten und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dies
entspricht auch der Erwartung der Kärntner Bevölkerung. Die Zeit des
Wahlkampfes und der Wahlwerbung ist die Zeit der Abgrenzung und der
unterschiedlichen Positionierung. Die Zeit nach der Wahl ist die
Phase der Arbeit für das Land auf der Grundlage des vom Souverän
Wähler erteilten Auftrages. Vor der Wahl werben die politischen
Parteien für ihre Gesinnungsgemeinschaft. Nach der Wahl tragen alle
Regierungsmitglieder Verantwortung für alle Bürger und für das ganze
Land. So will es die Demokratie: Mit Hilfe der eigenen Anhänger und
Wähler wird eine Partei in die Lage versetzt, Verantwortung für das
Ganze zu tragen. Das erfordert einen entsprechenden Grundkonsens
unter den politischen Parteien. Daß ein solcher Grundkonsens in
Kärnten vorhanden ist, haben schon die letzten Wochen gezeigt, wo
eine beachtliche Anzahl einstimmiger Beschlüsse in der
Landesregierung gefaßt wurde. Ausdruck dieses Grundkonsenses ist auch
die heutige Regierungserklärung: Sie enthält einmal die
Reformvorschläge der einzelnen Regierungsmitglieder für ihr
jeweiliges Referat. Diese müssen konkret in der Regierung bzw. im
Landtag verhandelt, und eine mehrheitliche Unterstützung muß erst
sichergestellt werden. Zum anderen beinhaltet die Regierungserklärung
ein Bündel von politischen Reformvorhaben, auf die sich die
Regierungsparteien in den Verhandlungen der letzten Tage geeinigt
haben. Sie stellen jenen Kompromiß im positiven demokratischen Sinne
dar, der das Land wieder nach vorne bringen kann. In diese
gemeinsamen Reformvorhaben sind Ideen und Vorschläge von allen
Parteien eingeflossen. Gleichzeitig mußten auch alle Parteien
Abstriche von ihrem eigenen Programm machen, denn keine politische
Gruppe hat eine absolute Mehrheit, die die Durchsetzung
ausschließlich der eigenen Ideen rechtfertigen würde. Trotzdem ist es
ein anspruchsvolles Programm geworden. Denn alle politischen Akteure
sind sich bewußt, daß die Kärntner Bevölkerung zwar den politischen
Wettbewerb schätzt, jedoch gegenseitiges Behindern eines notwendigen
Erfolges für Kärnten nicht haben will. ir sind daher nach der Methode
vorgegangen, daß das Bessere der Feind des Guten ist, um unser
gemeinsames Wollen festzulegen. Ich weiß, es gibt auch manche, denen
ein Grundkonsens unter den politischen Kräften des Landes in
wesentlichen Fragen gar nicht gefällt. Sie hätten es lieber,
mitleidig die mangelnde demokratische Kultur in Kärnten kommentieren
zu können. Und sie würden auch lieber Berichte über einen Zustand des
"Nichts geht mehr" ins Blatt setzen. Damit kann und will die Kärntner
Landespolitik nicht dienen. Das erarbeitete Regierungsprogramm zeigt
nämlich, daß im Zweifel das Gemeinsame in Kärnten stärker ist als das
Trennende. Das Regierungsprogramm zeigt, daß im Zweifel die
gemeinsame Verantwortung für das Land stärker ist als der Wille,
kurzfristig parteipolitische Vorteile zu ziehen. Ich möchte mich
daher auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung für
die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen bedanken.
Kollege Landesrat Wurmitzer hatte recht, wenn er mir vor einiger Zeit
empfohlen hat, ausreichend Zeit in den Versuch eines gemeinsamen
Regierungsprogrammes zu investieren. Das intensive Gespräch
miteinander hat bei allen, so denke ich, interessante Einsichten
zutage gebracht. Schlußendlich war auch die Erkenntnis da, daß wir
bei aller Unterschiedlichkeit in vielen Fragen übereinstimmende
Lösungsansätze haben. Nach vielen Jahren des oppositionellen Daseins
war es auch für mich persönlich eine neue Herausforderung, nach
Gemeinsamkeiten zu suchen, politische Brücken zu bauen und in der
einen oder anderen Sache auch über den eigenen Schatten springen zu
müssen. Im Interesse unserer Kärntner Heimat ist dies aber wichtig
und notwendig. Ich möchte jetzt beispielhaft einige unserer
gemeinsamen Positionen erläutern. Die vollständige Dokumentation
unseres Regierungsprogrammes liegt in schriftlicher Form vor. Wenn
Kärnten in den nächsten Jahren etwas braucht, dann sind das neue
Anstrengungen für mehr Beschäftigung und für eine Stärkung der
Einkommen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir nur dann aus der
Schlußlichtposition herauskommen, wenn mit allen relevanten
politischen Kräften ein Schulterschluß gelingt. Daher wollen wir ein
sogenanntes Standortabkommen für Arbeit und Wirtschaft zwischen Land
und den Sozialpartnern abschließen. Es geht dabei um eine
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Standort
Kärnten muß im Vergleich mit den anderen Bundesländern und
Nachbarregionen attraktiv für Investitionen werden. Wir haben uns
dabei die Latte hoch gelegt: Beispielsweise wollen wir einen
Technologiefonds nach dem Vorbild des Freistaates Bayern einrichten,
der die Modernisierung unserer Betriebe vorantreibt und eine neue
Generation technologie-intensiver Unternehmen entstehen läßt. Gerade,
wenn wir die Idee von Silicon-Alps mit Leben erfüllen wollen, haben
wir einen gewissen Nachholbedarf. Das bedeutet einerseits eine
Vernetzung von S.I.T und aller weiteren Software-Häuser im Sinne
eines Electronik-Cluster. Andererseits werden wir kostenmäßig
günstigere Infrastruktur im Bereich der Kommunikation ermöglichen
müssen. Nach wie vor ist diese aufgrund des jahrzehntelangen
Postmonopols viel zu teuer. Daher müssen wir unseren Betrieben durch
sogenannte "Exchange-Knoten" bzw. Call-Center attraktive neue
Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen. Das versteht die
Landesregierung unter anderem unter der sogenannten
Technologieoffensive. Darüber hinaus bedarf gerade die Modernisierung
unserer Wirtschaft neuer Finanzierungsinstrumente bei Investitionen.
Im sogenannten High-Tech-Bereich ist der Lebenszyklus von Produkten
und Ideen kurz. Eine adäquate Finanzierung liegt in der Errichtung
eines sogenannten Risiko-Kapital-Fonds. Diese sogenannte
Venture-Capital-Finanzierung geht hohes Risiko ein, hat aber auch die
Chance, beim Erfolg von Projekten enorme Gewinne zu erwirtschaften,
die das Verlustrisiko wieder mehr als ausgleichen. Es gibt bereits
auch in Kärnten einige Beispiele von High-Tech-Firmen, die das Land -
hätte es sich als Risiko-Financier beteiligt, anstatt irgendwelche
Zuschüsse zu geben - um hunderte Millionen Schilling reicher gemacht
hätten. Die neue Landesregierung will daher einen solchen
Risiko-Kapital-Fonds im Wege des KWF ins Leben rufen. Gleichzeitig
sind wir uns auch bewußt, daß die Bildungseinrichtungen stärker auch
auf diesen modernen Teil unserer Wirtschaft abgestimmt werden müssen.
Daher haben wir den Ausbau der Technologiesparten an der Universität
Klagenfurt, die Weiterentwicklung des Fachhochschulkonzeptes in
Telematik, Informatik und Elektronik vorgesehen und eine Reihe
bildungspolitischer Begleitmaßnahmen ins Auge gefaßt. Den visionären
Rahmen für all diese Vorhaben bildet die Weiterentwicklung des
Kärnten-Leitbildes in Richtung Technologie-, Bildungs-, Gesundheits-
und Holzland sowie der Schaffung einer eigenen Lebensmittelmarke
Kärnten. Dadurch soll das Profil Kärntens als ein Land, in dem
hochwertige Lebensmittel produziert und veredelt werden, geprägt
werden. Ganz generell will die neue Landesregierung eine
einheitliche Dachmarke "Kärnten" schaffen, mit der das Unternehmen
Kärnten im In- und Ausland zum Begriff wird. In Zukunft soll es so
sein, daß Förderungen nur mehr dann gewährt werden, wenn auch das
Markenzeichen "Kärnten" mit in Verwendung kommt. Großes Augenmerk
will die Landesregierung in Zukunft auch den klein- und
mittelständischen Unternehmen widmen. Sie sind - das wissen wir - nun
einmal das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie leisten - wie sonst
niemand - den dauerhaftesten und verläßlichsten Beitrag zur
Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind aber
auch bis an die Grenzen des Erträglichen belastet und weisen einen
chronischen Eigenkapitalmangel auf. Soweit dem Land Kompetenz
zukommt, wird darauf Rücksicht zu nehmen sein: Der KWF wird in
seiner Förderungspolitik darauf abstellen und eine pauschale
Investitionsförderung für Klein- und Mittelbetriebe entwickeln. Ein
anspruchsvolles Investitionsprogramm für den Ganzjahrestourismus soll
dem Tourismusland Kärnten neue Attraktivität geben. Verfahrensreform
und raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren sollen den KMUs
Kosten und bürokratischen Ärger weitgehend ersparen. Darüber hinaus
hat sich die Landesregierung entschlossen, regionale Wirtschafts-
und Beschäftigungsprogramme mit Unterstützung der EU und des
Landes Kärnten zu starten. Wir sind überzeugt, daß wir damit einen
wirksamen Beitrag zur Beschäftigung in den Regionen und Tälern
leisten können, wodurch letztlich auch der Abwanderung der Jugend
und der Tendenz zum Tagespendlertum entgegengewirkt werden kann.
Einen weiteren Gedanken möchte ich in diesem Zusammenhang noch
ausführen: Wir bekennen uns im Regierungsprogramm auch zu einer
Nahversorgungs-Offensive. Das ist für die Lebensqualität der
Menschen im ländlichen Raum notwendig. Vor allem für die älteren
Menschen, die nicht mehr so mobil sind. Schon einmal haben wir vor
einigen Jahren mit unserer ersten Nahversorgungs-Offensive recht
positive Auswirkungen erzielt. Wir müssen uns bewußt sein, daß Dorf-
und Ortserneuerung nur dann einen Sinn haben, wenn im örtlichen
Lebensraum auch die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen
Funktionen existent sind. Ist das nicht sichergestellt, gerät die
Dorferneuerung mehr und mehr zur musealen Erhaltungsaufgabe. Daher
will die neue Landesregierung auch mit dem Ausbau und der Förderung
mobiler sozialer Dienste - wie z.B. der Hauskrankenpflege - die
Lebensqualität in den Tälern und Dörfern Kärntens erheblich
verbessern. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen. Dabei sollten wir freilich darauf
achten, daß in Zukunft diese Einrichtungen vor allem bei den
Öffnungszeiten mehr Rücksicht auf die berufstätigen Mütter nehmen.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß für die neue
Landesregierung die Verbesserung der Einkommenssituation der
Bevölkerung ein besonderes Anliegen sein wird. Am besten fördert man
die Einkommensentwicklung durch ein erfolgreiches Ankurbeln der
Wirtschaft. Ausreichende Erwerbsmöglichkeiten sind zugleich auch
ausreichende Einkommenschancen. Die beste Sozialpolitik ist, den
Menschen einkommenssichere Arbeit zu geben. Wir wollen das durch
unsere vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen erreichen.
Darüber hinaus sollen die Einkommen auch durch eine Senkung der
Mieten erreicht werden. Sinkende Zinsen für Altkredite, Senkung der
Erhaltungsbeiträge, marktkonforme Eigenkapitalverzinsung oder Reform
der Wohnbauförderung sind Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir
können heute schon sagen, daß für viele Mieter in gemeinnützigen
Wohnungen die Senkung von Mieten erfreuliche Realität geworden ist.
Aber auch die durch die Liberalisierung des Strommarktes
geschaffene Situation auf dem Energiesektor macht es möglich, durch
Senkung der Strompreise das monatliche Einkommen der Bürger zu
stärken. Es ist erklärtes Ziel der neuen Landesregierung, in
Verhandlungen mit dem Verbund für alle Kärntnerinnen und Kärntner
eine Strompreis-Senkung durchzusetzen. Ein klares Bekenntnis haben
aber auch alle drei Regierungsparteien zur Verbesserung der
Situation der Familien abgegeben. Wir wissen, daß es gerade dort, wo
mehrere Kinder in einer Familie sind, eine akute Zunahme der
Armutsfälle gibt. Wir wissen auch, daß es heute auch die
alleinstehenden und alleinerziehenden Mütter und Väter sind, die es
oft besonders schwer haben, mit ihrem geringen Einkommen das
Auslangen zu finden. Die Landesregierung will hier gemeinsam die
Einkommenssituation verbessern. Für welchen Weg wir uns
entschließen, ist dabei noch offen. Ob es der Ausbau der
Familienzuschüsse oder gar der Kinderscheck sein wird, hängt von
einer möglichen Mehrheitsbildung in Regierung und Landtag ab. Ich
betrachte es aber bereits als ermutigendes Zeichen, daß die
Landesregierung entschlossen eine Verbesserung der oft schlechten
Einkommensverhältnisse unserer Familien durchsetzen will. Am Ende
sollte jedenfalls nicht der Streit um Worte und Bezeichnungen für
eine familien- und frauenfreundliche Idee stehen, sondern die
gemeinsame Lösung der schlechten Einkommensverhältnisse vieler
Familien in Kärnten. Noch in einer anderen Richtung wollen wir den
Familien helfen: Unter dem Titel ,,Bündnis für Arbeit" hat die
Landesregierung ein Paket von Maßnamen erarbeitet, welches
besonders gefährdeten Gruppen am Arbeitsmarkt helfen soll. Eine
Gruppe, die unserer besonderen Hilfe bedarf, sind die Lehrlinge.
Jeder von uns wird laufend mit der Sorge von Eltern konfrontiert, die
erfolglos für ihr Kind einen Lehrplatz suchen. Wir werden diesen
Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu führen haben und laden die
Wirtschaft ein, uns dabei zu unterstützen. Wir werden Förderungen
anbieten, damit mehr Jugendliche einen ordentlichen Ausbildungsplatz
finden und nicht in irgendeine Schulung ohne betriebliche Praxis
abgeschoben werden. Wir sagen aber auch, daß gut ausgebildete junge
Facharbeiter das entscheidende Kapital für unsere Betriebe sind. Wer
Vorteile hat, sollte auch solidarisch zur Lösung der Probleme am
Lehrstellenmarkt beitragen und nicht die Verantwortung zur Gänze
auf die öffentliche Hand abwälzen. Lehrlinge sollten daher nicht
ständig als Belastung, sondern als ein gewaltiger menschlicher
Reichtum für die Wirtschaft gesehen werden. Die Last der
Ausbildung kann und darf daher nicht den immer weniger werdenden
Lehrbetrieben und dem Staat alleine aufgehalst werden. Sondern jene,
die keine Lehrlinge ausbilden, sollten sich solidarisch an der
Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Ich halte es daher für
sinnvoll, daß eine der Maßnahmen im Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds
sein könnte, der von den Sozialpartnern und der öffentlichen Hand
solidarisch finanziert wird. In jedem Fall müssen Voraussetzungen
geschaffen werden, den Lehrbetrieben in Zukunft die Kosten der
Berufsschulzeit zu ersetzen. Ich bin sicher, dann werden wir wieder
viel mehr Betriebe haben, die eine Lehrlingsausbildung ermöglichen
und für unsere Jugendlichen eine qualifizierte berufliche Zukunft
schaffen. Gleiches gilt für die Frauen am Arbeitsmarkt. Viele Frauen
haben oft deshalb Probleme, eine Beschäftigung zu finden, weil die
Qualifikation nicht stimmt. Wer die Frauenarbeitslosigkeit
bekämpfen will, muß vor allem Möglichkeiten der beruflichen
Qualifikation schaffen. Die Landesregierung wird daher nachdrücklich
die Einrichtung von Frauenstiftungen unterstützen, die etwa im
Elektronikbereich Ausbildungsdefizite abbauen und den Frauen eine
neue interessante Zukunft ermöglichen. Die Regierungsparteien sind
aber auch übereingekommen, in der Außen- und Nachbarschaftspolitik
an einem Strang zu ziehen. Die gemeinsame Olympiabewerbung bietet
die Chance, in einem entspannten Klima der gegenseitigen Achtung und
freundschaftlichen Annäherung Frieden, Freiheit und Demokratie in
den drei Ländern zu festigen. Natürlich sind die
nachbarschaftlichen Beziehungen nicht in jeder Weise problemlos.
Natürlich haben wir Kärntnerinnen und Kärntner bestimmte
Erwartungen gegenüber unseren slowenischen Nachbarn, die im Zuge der
europäischen Annäherung zu klären sind. Die Landesregierung denkt
dabei an die Lösung des Problems des AKW Krsko oder an die Lösung
der Minderheitenrechte für Altösterreicher auf der Grundlage der
Erkenntnisse der gemeinsamen slowenisch-österreichischen
Historiker-Kommissionen. Wir haben aber Grund zu Optimismus, auch
diese offenen Fragen in beiderseitigem Interesse zu klären. Der
Vorrat an Vertrauen ist jedenfalls größer als die Angst vor dem
Enttäuschtwerden. Gerade in einer Zeit, in der wenige hunderte
Kilometer von uns entfernt sich die humanitäre Katastrophe des
Kosovo abspielt, sollten wir jede Chance ergreifen, um den Frieden
im eigenen Bereich zu festigen und historische Probleme als
Altlasten mutig und entschlossen aus dem Wege räumen. Wir Kärntner
haben die Chance, mit unseren Nachbarn zu zeigen, daß die Belastung
der Geschichte gar nicht so groß sein kann, um nicht auf diesem
harten Boden mit festem Willen die zarte Pflanze des friedlichen
Miteinander wachsen zu lassen. Das muß auch jene ermutigen, die
einander im Europa heute noch friedlos gegenüberstehen. Kein anderes
Bundesland hat ein so wechselvolles Schicksal und ein so sensibles
Beziehungsgeflecht mit seinen Nachbarn wie Kärnten im Süden. Kein
anderes Bundesland hat aber auch ein oftmals so kompliziert
scheinendes Verhältnis mit seiner ethnischen Volksgruppe zu ordnen.
Und dennoch kann Kärnten heute als Vorzeigeland in der europäischen
Volksgruppen-Situation bezeichnet werden, obwohl uns immer wieder
unobjektive, publizistische Ferndiagnosen treffen, die ein anderes
Bild zeichnen möchten. Europa kann Kärnten heute mit gutem Gewissen
als vorbildlich in Fragen der Minderheitenpolitik bezeichnen. Aus
dieser besonderen Verantwortung sind die drei Regierungsparteien
übereingekommen, in Fragen der Volksgruppenpolitik gemeinsam zu
handeln und nur einstimmig zu entscheiden. Ich habe nur einige
Punkte aus unserem umfassenden Regierungsprogramm dargelegt. Es soll
aber den Damen und Herren Abgeordneten in der Öffentlichkeit zeigen,
daß in wichtigen Fragen des Landes ein solider Grundkonsens erreicht
wurde. Es soll aber auch deutlich machen, daß mit Kärnten im Konzert
der Bundesländer in den nächsten Jahren zu rechnen ist - als ein
lebendiger föderalistischer Partner, der in politischer
Geschlossenheit für seine Bevölkerung Chancen und Möglichkeiten in
Europa und Österreich zu nutzen entschlossen ist. (schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung

Landespressedienst
Tel.: (0463) 536-2852

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