Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Kärnten - Gemeinsam ins neue Jahrtausend

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der geltenden Landesverfassung und des Wahlergebnisses vom 7. März 1999 sind die drei Landtagsparteien auch in der Landesregierung vertreten. Bei aller Gegensätzlichkeit politischer Programme und weltanschaulicher Positionen sind daher alle politischen Kräfte verhalten, im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dies entspricht auch der Erwartung der Kärntner Bevölkerung. Die Zeit des Wahlkampfes und der Wahlwerbung ist die Zeit der Abgrenzung und der unterschiedlichen Positionierung. Die Zeit nach der Wahl ist die Phase der Arbeit für das Land auf der Grundlage des vom Souverän Wähler erteilten Auftrages. Vor der Wahl werben die politischen Parteien für ihre Gesinnungsgemeinschaft. Nach der Wahl tragen alle Regierungsmitglieder Verantwortung für alle Bürger und für das ganze Land. So will es die Demokratie: Mit Hilfe der eigenen Anhänger und Wähler wird eine Partei in die Lage versetzt, Verantwortung für das Ganze zu tragen. Das erfordert einen entsprechenden Grundkonsens unter den politischen Parteien. Daß ein solcher Grundkonsens in Kärnten vorhanden ist, haben schon die letzten Wochen gezeigt, wo eine beachtliche Anzahl einstimmiger Beschlüsse in der Landesregierung gefaßt wurde. Ausdruck dieses Grundkonsenses ist auch die heutige Regierungserklärung: Sie enthält einmal die Reformvorschläge der einzelnen Regierungsmitglieder für ihr jeweiliges Referat. Diese müssen konkret in der Regierung bzw. im Landtag verhandelt, und eine mehrheitliche Unterstützung muß erst sichergestellt werden. Zum anderen beinhaltet die Regierungserklärung ein Bündel von politischen Reformvorhaben, auf die sich die Regierungsparteien in den Verhandlungen der letzten Tage geeinigt haben. Sie stellen jenen Kompromiß im positiven demokratischen Sinne dar, der das Land wieder nach vorne bringen kann. In diese gemeinsamen Reformvorhaben sind Ideen und Vorschläge von allen Parteien eingeflossen. Gleichzeitig mußten auch alle Parteien Abstriche von ihrem eigenen Programm machen, denn keine politische Gruppe hat eine absolute Mehrheit, die die Durchsetzung ausschließlich der eigenen Ideen rechtfertigen würde. Trotzdem ist es ein anspruchsvolles Programm geworden. Denn alle politischen Akteure sind sich bewußt, daß die Kärntner Bevölkerung zwar den politischen Wettbewerb schätzt, jedoch gegenseitiges Behindern eines notwendigen Erfolges für Kärnten nicht haben will. ir sind daher nach der Methode vorgegangen, daß das Bessere der Feind des Guten ist, um unser gemeinsames Wollen festzulegen. Ich weiß, es gibt auch manche, denen ein Grundkonsens unter den politischen Kräften des Landes in wesentlichen Fragen gar nicht gefällt. Sie hätten es lieber, mitleidig die mangelnde demokratische Kultur in Kärnten kommentieren zu können. Und sie würden auch lieber Berichte über einen Zustand des "Nichts geht mehr" ins Blatt setzen. Damit kann und will die Kärntner Landespolitik nicht dienen. Das erarbeitete Regierungsprogramm zeigt nämlich, daß im Zweifel das Gemeinsame in Kärnten stärker ist als das Trennende. Das Regierungsprogramm zeigt, daß im Zweifel die gemeinsame Verantwortung für das Land stärker ist als der Wille, kurzfristig parteipolitische Vorteile zu ziehen. Ich möchte mich daher auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen bedanken. Kollege Landesrat Wurmitzer hatte recht, wenn er mir vor einiger Zeit empfohlen hat, ausreichend Zeit in den Versuch eines gemeinsamen Regierungsprogrammes zu investieren. Das intensive Gespräch miteinander hat bei allen, so denke ich, interessante Einsichten zutage gebracht. Schlußendlich war auch die Erkenntnis da, daß wir bei aller Unterschiedlichkeit in vielen Fragen übereinstimmende Lösungsansätze haben. Nach vielen Jahren des oppositionellen Daseins war es auch für mich persönlich eine neue Herausforderung, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, politische Brücken zu bauen und in der einen oder anderen Sache auch über den eigenen Schatten springen zu müssen. Im Interesse unserer Kärntner Heimat ist dies aber wichtig und notwendig. Ich möchte jetzt beispielhaft einige unserer gemeinsamen Positionen erläutern. Die vollständige Dokumentation unseres Regierungsprogrammes liegt in schriftlicher Form vor. Wenn Kärnten in den nächsten Jahren etwas braucht, dann sind das neue Anstrengungen für mehr Beschäftigung und für eine Stärkung der Einkommen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir nur dann aus der Schlußlichtposition herauskommen, wenn mit allen relevanten politischen Kräften ein Schulterschluß gelingt. Daher wollen wir ein sogenanntes Standortabkommen für Arbeit und Wirtschaft zwischen Land und den Sozialpartnern abschließen. Es geht dabei um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Standort Kärnten muß im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Nachbarregionen attraktiv für Investitionen werden. Wir haben uns dabei die Latte hoch gelegt: Beispielsweise wollen wir einen Technologiefonds nach dem Vorbild des Freistaates Bayern einrichten, der die Modernisierung unserer Betriebe vorantreibt und eine neue Generation technologie-intensiver Unternehmen entstehen läßt. Gerade, wenn wir die Idee von Silicon-Alps mit Leben erfüllen wollen, haben wir einen gewissen Nachholbedarf. Das bedeutet einerseits eine Vernetzung von S.I.T und aller weiteren Software-Häuser im Sinne eines Electronik-Cluster. Andererseits werden wir kostenmäßig günstigere Infrastruktur im Bereich der Kommunikation ermöglichen müssen. Nach wie vor ist diese aufgrund des jahrzehntelangen Postmonopols viel zu teuer. Daher müssen wir unseren Betrieben durch sogenannte "Exchange-Knoten" bzw. Call-Center attraktive neue Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen. Das versteht die Landesregierung unter anderem unter der sogenannten Technologieoffensive. Darüber hinaus bedarf gerade die Modernisierung unserer Wirtschaft neuer Finanzierungsinstrumente bei Investitionen. Im sogenannten High-Tech-Bereich ist der Lebenszyklus von Produkten und Ideen kurz. Eine adäquate Finanzierung liegt in der Errichtung eines sogenannten Risiko-Kapital-Fonds. Diese sogenannte Venture-Capital-Finanzierung geht hohes Risiko ein, hat aber auch die Chance, beim Erfolg von Projekten enorme Gewinne zu erwirtschaften, die das Verlustrisiko wieder mehr als ausgleichen. Es gibt bereits auch in Kärnten einige Beispiele von High-Tech-Firmen, die das Land -hätte es sich als Risiko-Financier beteiligt, anstatt irgendwelche Zuschüsse zu geben - um hunderte Millionen Schilling reicher gemacht hätten. Die neue Landesregierung will daher einen solchen Risiko-Kapital-Fonds im Wege des KWF ins Leben rufen. Gleichzeitig sind wir uns auch bewußt, daß die Bildungseinrichtungen stärker auch auf diesen modernen Teil unserer Wirtschaft abgestimmt werden müssen. Daher haben wir den Ausbau der Technologiesparten an der Universität Klagenfurt, die Weiterentwicklung des Fachhochschulkonzeptes in Telematik, Informatik und Elektronik vorgesehen und eine Reihe bildungspolitischer Begleitmaßnahmen ins Auge gefaßt. Den visionären Rahmen für all diese Vorhaben bildet die Weiterentwicklung des Kärnten-Leitbildes in Richtung Technologie-, Bildungs-, Gesundheits-und Holzland sowie der Schaffung einer eigenen Lebensmittelmarke Kärnten. Dadurch soll das Profil Kärntens als ein Land, in dem hochwertige Lebensmittel produziert und veredelt werden, geprägt werden. Ganz generell will die neue Landesregierung eine einheitliche Dachmarke "Kärnten" schaffen, mit der das Unternehmen Kärnten im In- und Ausland zum Begriff wird. In Zukunft soll es so sein, daß Förderungen nur mehr dann gewährt werden, wenn auch das Markenzeichen "Kärnten" mit in Verwendung kommt. Großes Augenmerk will die Landesregierung in Zukunft auch den klein- und mittelständischen Unternehmen widmen. Sie sind - das wissen wir - nun einmal das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie leisten - wie sonst niemand - den dauerhaftesten und verläßlichsten Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind aber auch bis an die Grenzen des Erträglichen belastet und weisen einen chronischen Eigenkapitalmangel auf. Soweit dem Land Kompetenz zukommt, wird darauf Rücksicht zu nehmen sein: Der KWF wird in seiner Förderungspolitik darauf abstellen und eine pauschale Investitionsförderung für Klein- und Mittelbetriebe entwickeln. Ein anspruchsvolles Investitionsprogramm für den Ganzjahrestourismus soll dem Tourismusland Kärnten neue Attraktivität geben. Verfahrensreform und raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren sollen den KMUs Kosten und bürokratischen Ärger weitgehend ersparen. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung entschlossen, regionale Wirtschafts-und Beschäftigungsprogramme mit Unterstützung der EU und des Landes Kärnten zu starten. Wir sind überzeugt, daß wir damit einen wirksamen Beitrag zur Beschäftigung in den Regionen und Tälern leisten können, wodurch letztlich auch der Abwanderung der Jugend und der Tendenz zum Tagespendlertum entgegengewirkt werden kann. Einen weiteren Gedanken möchte ich in diesem Zusammenhang noch ausführen: Wir bekennen uns im Regierungsprogramm auch zu einer Nahversorgungs-Offensive. Das ist für die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum notwendig. Vor allem für die älteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind. Schon einmal haben wir vor einigen Jahren mit unserer ersten Nahversorgungs-Offensive recht positive Auswirkungen erzielt. Wir müssen uns bewußt sein, daß Dorf-und Ortserneuerung nur dann einen Sinn haben, wenn im örtlichen Lebensraum auch die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Funktionen existent sind. Ist das nicht sichergestellt, gerät die Dorferneuerung mehr und mehr zur musealen Erhaltungsaufgabe. Daher will die neue Landesregierung auch mit dem Ausbau und der Förderung mobiler sozialer Dienste - wie z.B. der Hauskrankenpflege - die Lebensqualität in den Tälern und Dörfern Kärntens erheblich verbessern. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dabei sollten wir freilich darauf achten, daß in Zukunft diese Einrichtungen vor allem bei den Öffnungszeiten mehr Rücksicht auf die berufstätigen Mütter nehmen. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß für die neue Landesregierung die Verbesserung der Einkommenssituation der Bevölkerung ein besonderes Anliegen sein wird. Am besten fördert man die Einkommensentwicklung durch ein erfolgreiches Ankurbeln der Wirtschaft. Ausreichende Erwerbsmöglichkeiten sind zugleich auch ausreichende Einkommenschancen. Die beste Sozialpolitik ist, den Menschen einkommenssichere Arbeit zu geben. Wir wollen das durch unsere vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen erreichen. Darüber hinaus sollen die Einkommen auch durch eine Senkung der Mieten erreicht werden. Sinkende Zinsen für Altkredite, Senkung der Erhaltungsbeiträge, marktkonforme Eigenkapitalverzinsung oder Reform der Wohnbauförderung sind Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir können heute schon sagen, daß für viele Mieter in gemeinnützigen Wohnungen die Senkung von Mieten erfreuliche Realität geworden ist. Aber auch die durch die Liberalisierung des Strommarktes
geschaffene Situation auf dem Energiesektor macht es möglich, durch Senkung der Strompreise das monatliche Einkommen der Bürger zu stärken. Es ist erklärtes Ziel der neuen Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Verbund für alle Kärntnerinnen und Kärntner eine Strompreis-Senkung durchzusetzen. Ein klares Bekenntnis haben aber auch alle drei Regierungsparteien zur Verbesserung der Situation der Familien abgegeben. Wir wissen, daß es gerade dort, wo mehrere Kinder in einer Familie sind, eine akute Zunahme der Armutsfälle gibt. Wir wissen auch, daß es heute auch die alleinstehenden und alleinerziehenden Mütter und Väter sind, die es oft besonders schwer haben, mit ihrem geringen Einkommen das Auslangen zu finden. Die Landesregierung will hier gemeinsam die Einkommenssituation verbessern. Für welchen Weg wir uns entschließen, ist dabei noch offen. Ob es der Ausbau der Familienzuschüsse oder gar der Kinderscheck sein wird, hängt von einer möglichen Mehrheitsbildung in Regierung und Landtag ab. Ich betrachte es aber bereits als ermutigendes Zeichen, daß die Landesregierung entschlossen eine Verbesserung der oft schlechten Einkommensverhältnisse unserer Familien durchsetzen will. Am Ende sollte jedenfalls nicht der Streit um Worte und Bezeichnungen für eine familien- und frauenfreundliche Idee stehen, sondern die gemeinsame Lösung der schlechten Einkommensverhältnisse vieler Familien in Kärnten. Noch in einer anderen Richtung wollen wir den Familien helfen: Unter dem Titel ,,Bündnis für Arbeit" hat die Landesregierung ein Paket von Maßnamen erarbeitet, welches besonders gefährdeten Gruppen am Arbeitsmarkt helfen soll. Eine Gruppe, die unserer besonderen Hilfe bedarf, sind die Lehrlinge. Jeder von uns wird laufend mit der Sorge von Eltern konfrontiert, die erfolglos für ihr Kind einen Lehrplatz suchen. Wir werden diesen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu führen haben und laden die Wirtschaft ein, uns dabei zu unterstützen. Wir werden Förderungen anbieten, damit mehr Jugendliche einen ordentlichen Ausbildungsplatz finden und nicht in irgendeine Schulung ohne betriebliche Praxis abgeschoben werden. Wir sagen aber auch, daß gut ausgebildete junge Facharbeiter das entscheidende Kapital für unsere Betriebe sind. Wer Vorteile hat, sollte auch solidarisch zur Lösung der Probleme am Lehrstellenmarkt beitragen und nicht die Verantwortung zur Gänze auf die öffentliche Hand abwälzen. Lehrlinge sollten daher nicht ständig als Belastung, sondern als ein gewaltiger menschlicher Reichtum für die Wirtschaft gesehen werden. Die Last der
Ausbildung kann und darf daher nicht den immer weniger werdenden Lehrbetrieben und dem Staat alleine aufgehalst werden. Sondern jene, die keine Lehrlinge ausbilden, sollten sich solidarisch an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Ich halte es daher für sinnvoll, daß eine der Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds sein könnte, der von den Sozialpartnern und der öffentlichen Hand solidarisch finanziert wird. In jedem Fall müssen Voraussetzungen geschaffen werden, den Lehrbetrieben in Zukunft die Kosten der Berufsschulzeit zu ersetzen. Ich bin sicher, dann werden wir wieder viel mehr Betriebe haben, die eine Lehrlingsausbildung ermöglichen und für unsere Jugendlichen eine qualifizierte berufliche Zukunft schaffen. Gleiches gilt für die Frauen am Arbeitsmarkt. Viele Frauen haben oft deshalb Probleme, eine Beschäftigung zu finden, weil die Qualifikation nicht stimmt. Wer die Frauenarbeitslosigkeit bekämpfen will, muß vor allem Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation schaffen. Die Landesregierung wird daher nachdrücklich die Einrichtung von Frauenstiftungen unterstützen, die etwa im Elektronikbereich Ausbildungsdefizite abbauen und den Frauen eine neue interessante Zukunft ermöglichen. Die Regierungsparteien sind aber auch übereingekommen, in der Außen- und Nachbarschaftspolitik an einem Strang zu ziehen. Die gemeinsame Olympiabewerbung bietet die Chance, in einem entspannten Klima der gegenseitigen Achtung und freundschaftlichen Annäherung Frieden, Freiheit und Demokratie in den drei Ländern zu festigen. Natürlich sind die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht in jeder Weise problemlos. Natürlich haben wir Kärntnerinnen und Kärntner bestimmte Erwartungen gegenüber unseren slowenischen Nachbarn, die im Zuge der europäischen Annäherung zu klären sind. Die Landesregierung denkt dabei an die Lösung des Problems des AKW Krsko oder an die Lösung der Minderheitenrechte für Altösterreicher auf der Grundlage der Erkenntnisse der gemeinsamen slowenisch-österreichischen Historiker-Kommissionen. Wir haben aber Grund zu Optimismus, auch diese offenen Fragen in beiderseitigem Interesse zu klären. Der Vorrat an Vertrauen ist jedenfalls größer als die Angst vor dem Enttäuschtwerden. Gerade in einer Zeit, in der wenige hunderte Kilometer von uns entfernt sich die humanitäre Katastrophe des Kosovo abspielt, sollten wir jede Chance ergreifen, um den Frieden im eigenen Bereich zu festigen und historische Probleme als Altlasten mutig und entschlossen aus dem Wege räumen. Wir Kärntner haben die Chance, mit unseren Nachbarn zu zeigen, daß die Belastung der Geschichte gar nicht so groß sein kann, um nicht auf diesem harten Boden mit festem Willen die zarte Pflanze des friedlichen Miteinander wachsen zu lassen. Das muß auch jene ermutigen, die einander im Europa heute noch friedlos gegenüberstehen. Kein anderes Bundesland hat ein so wechselvolles Schicksal und ein so sensibles Beziehungsgeflecht mit seinen Nachbarn wie Kärnten im Süden. Kein anderes Bundesland hat aber auch ein oftmals so kompliziert scheinendes Verhältnis mit seiner ethnischen Volksgruppe zu ordnen. Und dennoch kann Kärnten heute als Vorzeigeland in der europäischen Volksgruppen-Situation bezeichnet werden, obwohl uns immer wieder unobjektive, publizistische Ferndiagnosen treffen, die ein anderes Bild zeichnen möchten. Europa kann Kärnten heute mit gutem Gewissen als vorbildlich in Fragen der Minderheitenpolitik bezeichnen. Aus dieser besonderen Verantwortung sind die drei Regierungsparteien übereingekommen, in Fragen der Volksgruppenpolitik gemeinsam zu handeln und nur einstimmig zu entscheiden. Ich habe nur einige Punkte aus unserem umfassenden Regierungsprogramm dargelegt. Es soll aber den Damen und Herren Abgeordneten in der Öffentlichkeit zeigen, daß in wichtigen Fragen des Landes ein solider Grundkonsens erreicht wurde. Es soll aber auch deutlich machen, daß mit Kärnten im Konzert der Bundesländer in den nächsten Jahren zu rechnen ist - als ein lebendiger föderalistischer Partner, der in politischer Geschlossenheit für seine Bevölkerung Chancen und Möglichkeiten in Europa und Österreich zu nutzen entschlossen ist. (schluss)

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