Westenthaler verdreht wieder einmal die Tatsachen

Gerichtsurteil nicht rechtskräftig - Abweisung der NEWS-Klage erfolgte aus formalen Gründen - NEWS-Anwalt Dr. Lansky: Zweite Instanz wird sicher ganz anders entscheiden

Wien (OTS) - Die FPÖ-OTS-Presseaussendung vom 20. Mai 1999, 11.36 Uhr, stellt wieder einmal eine völlige Verdrehung der Tatsachen dar.

Richtig ist, daß eine Wiener Richterin in erster Instanz die Klage von 57 NEWS-Redakteuren gegen die FPÖ abgewiesen hat. Die Abweisung erfolgte freilich nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Richterin war der Meinung, die NEWS-Redakteure seien durch die FPÖ-Presseaussendung nicht betroffen.

Das Urteil ist - entgegen dem Eindruck, den die FPÖ-Aussendung erweckt, nicht rechtskräftig - NEWS hat dagegen berufen.

NEWS-Anwalt Dr. Gabriel Lansky: "Ich bin mir sicher, daß dieses Urteil in zweiter Instanz nicht halten wird und die FPÖ selbstverständlich für ihre unqualifizierten Aussagen in der OTS-Aussendung verurteilt werden wird. Die Meinung des Landesgerichtes, daß die eingeklagten Texte zwar ‘provozierende, polemische und reißerische Kritik’ wären, aber durch die Meinungsäußerungsfreiheit gerade noch gedeckt seien,würde bei Zutreffen zu einer Aushöhlung des gesamten österreichischen Ehrenbeleidigungsrechtes. Wenn diese Bechimpfungen zulässig wären, ist das Ehrenbeleidigungsrecht abgeschafft".

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