Sitzung des NÖ Landtages mit Aktuellen Stunden zu Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Seniorenpolitik

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Am Beginn der Sitzung wurde auf Antrag der Abgeordneten Dirnberger u.a. gemäß § 35a LGO eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung" abgehalten.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) meinte, aufgrund vieler Beschäftigungsinitiativen liege Niederösterreich mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ein besonders wichtiges Instrument sei die Regionalförderung, mit deren Hilfe viele Projekte verwirklicht werden konnten. Mit Hilfe der Betriebsansiedlungsgesellschaft Eco Plus sei es gelungen, seit Beginn der neunziger Jahre knapp 700 Betriebe in Niederösterreich anzusiedeln. Für Niederösterreich sei es besonders wichtig, den EU-Erweiterungsprozeß mit zubestimmen. Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik müsse die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern sein. Dirnberger hält das Altersteilzeitmodell für sinnvoll. Aber auch eine Reduzierung der Arbeitszeit um maximal 20 Prozent (AMS bezahlt die Hälfte des Lohnentganges) wäre finanzierbar. Niederösterreich müsse weiter arbeiten, um Bewußtseinsveränderungen zu erreichen.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r wies darauf hin, daß man ein ähnliches Thema bereits vor zwei Monaten in einer Aktuellen Stunde des Landtages behandelt habe. Seither habe sich überhaupt nichts verändert. Das Altersteilzeitmodell halte er für nicht zielführend, da über 50jährige nicht gerne auf Teile des Gehalts verzichten würden. Für ihn sei auch bedenklich, daß die Zahl der geringfügig Beschäftigten stetig steige. Ziel der Arbeitsmarktpolitik müsse es sein, Vollerwerbsarbeitsplätze zu schaffen. Weiters müßten endlich die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ziel sei es, das hohe Beschäftigungsniveau zu halten. Hier gebe es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Bemühungen, die durchaus Anlaß zu Optimismus geben. Weiters müsse man auch am Ziel festhalten, in den nächsten fünf Jahren 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die derzeitige Trendwende - Zunahme der Beschäftigung, Rückgang der Arbeitslosigkeit - zeige auch, daß sich Niederösterreich auf dem richtigen Weg befinde. Ein Wermutstropfen sei jedoch der gewaltige Anstieg der geringfügig Beschäftigten. Insgesamt werde die Konjunktur von der starken Inlandsnachfrage getragen. Eine klare Absage erteilte der Redner dem Lohn- und Sozialdumping, das angesichts der guten Konjunktur das falsche volkswirtschaftliche Signal sei. Noch mehr Effizienz könnte man auch mit einer gezielten Wirtschaftsförderung erreichen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bezeichnete die Wirtschaftsdaten Niederösterreichs ebenfalls als sehr gut, wobei es jedoch in gewissen Regionen Probleme gebe. So liege in manchen Grenzlandbezirken die Arbeitslosigkeit bei nahezu 15 Prozent. Mit der Erweiterung der EU in Richtung Osten würden diese Regionen "noch mehr unter die Räder" kommen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die heimische Landwirtschaft wären katastrophal. Laut einer Studie würde es entlang der österreichischen Grenzen ein Pendlerpotential von nahezu 6,5 Millionen Menschen geben. Außerdem müßte es Unternehmen schmackhafter gemacht werden, Lehrlinge aufzunehmen, indem man entsprechende gesetzliche Bestimmungen schafft bzw. eine Gesetzesentrümpelung durchführt.

Auch für Abgeordneten Franz K u r z r e i t e r (VP) sind Maßnahmen für die Grenzregion im Interesse der heimischen Wirtschaft unerläßlich. Nur durch gezielte Maßnahmen könnte man der Abwanderung entgegenwirken und Arbeitsplätze absichern bzw. schaffen. Insgesamt habe sich die Öffnung der Wirtschaft in Richtung Osten positiv ausgewirkt. Auch wenn die Grenzregionen kaum davon profitiert hätten. Aus diesem Grund gebe es auch das Fitness-Programm, mit dem wichtige regionalwirtschaftliche, gesellschaftspolitische und konjunkturpolitische Impulse in den Grenzregionen ausgelöst werden sollen. Jeder Arbeitsplatz, der in der Landwirtschaft verloren gehe, bedeute einen weiteren Arbeitsplatz weniger im vor- und nachgelagerten Bereich. Vier Jahre vorenthaltene Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte habe Einbußen von 1 Milliarde Schilling pro Jahr gebracht. Neben einem Absenken der Betriebsmittelpreise forderte er insbesondere eine Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) forderte im Rahmen des Beschäftigungspaktes eine gesamtwirtschaftliche Perspektive, das Einbeziehen der Sozialpartner in die europäische Sozialpolitik und überprüfbare Ziele für die NAPS. Neben der Forderung eines koordinierten Angehens des Phänomens Schwarzarbeit forderte er Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten in den Regionen in den Bereichen Telekommunikation, Basisinfrastruktur, effiziente Verkehrswege und Forschungsmittel. Den Weg der Sozialdemokraten, die Beschäftigungspolitik ins Zentrum zu rücken, der seitens der Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver gemacht und den klein- und mittelständischen Unternehmen wesentliche Hilfe gebracht habe, solle man weitergehen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, die Arbeitslosigkeit sei in Niederösterreich nach wie vor ein drängendes Problem, Trendwenden und erfreuliche Arbeitslosenstatistiken gebe es immer nur vor Wahlen. Frauen, Jugendliche und ältere Menschen als Risikogruppen seien keine Perspektive für den Arbeitsmarkt. Zwingende Weiterbildungskurse seien oft nur Beschäftigungstherapie und dienten der Beschönigung von Statistiken. Auch in der Nahversorgung sei manches nur eine Alibiaktion. Statt mit der Gießkanne wären Zukunftsbranchen wie die Telekommunikation und die Umwelttechnologie mit 15.000 möglichen Ökojobs in Niederösterreich zu fördern.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) sagte, die Aktuelle Stunde sei geprägt vom Weihrauch der Fraktionen, der Angst vor den Bürgern, einem Geplänkel vor Wahlen und dem Kniefall vor der "heiligen Kuh EU". Alles andere sei "Rechenschieberei mit dem Tintenkiller". In Niederösterreich seien 21.000 Notstandshilfeempfänger, lehrplatzsuchende Schulabgänger und Jungakademiker in den Statistiken nicht enthalten. Angesichts der um 80 bis 90 Prozent überschrittenen Höchstzahl von Arbeitsplätzen für ausländische Bürger forderte er einen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp sowie eine Abschiebung längerfristig arbeitsloser Ausländer.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) zeigte sich mit der Arbeitsmarktentwicklung Niederösterreichs sehr zufrieden. Natürlich gebe es regionale Unterschiede. Beispielsweise verfüge der Bezirk Horn mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent fast über Vollbeschäftigung. Hingegen habe der Bezirk Waidhofen an der Thaya eine Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent. Begrüßenswert seien auch die vielen Teilzeitarbeitsplätze. In Niederösterreich stünden 1,4 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im südlichen Niederösterreich wolle man die neuen Technologien expandieren.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) unterstrich, daß Niederösterreich über exzellente Arbeitsmarktdaten verfüge. Eine gute Wirtschaftspolitik sei ein Sicherheitsnetz. Niederösterreich habe mit seiner Offensivstrategie viele Akzente und Initiativen gesetzt. Beispielsweise seien der Wirtschaftsförderungsfonds und der Fremdenverkehrsfonds in den letzten neun Jahren ständig besser dotiert worden. Niederösterreich habe zudem im Rahmen der Eigenkapitalbildung 962 Millionen Schilling für die klein- und mittelständische Wirtschaft bereitgestellt, was ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Schilling ausgelöst habe. Mit Hilfe von Eco Plus hätte man in den letzten zehn Jahren 14.300 Arbeitsplätze geschaffen. Niederösterreich habe außerdem Ost-Kompetenz. Auch die Initiativen im Tourismus wie Incentive 2001 oder der Weinherbst würden greifen. Der niederösterreichische Tourismus sei voll auf den Kunden ausgerichtet, die Regionen müßten Destinationen werden.
(Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK