Pietsch: Gendarmerie-Grenzdienst arbeitet sehr erfolgreich

Kritik an Innenminister ist bloß parteitaktisch motiviert und aus der Sicht Niederösterreichs unverantwortlich

St. Pölten, (SPI) - "Die anhaltende Kritik der VP NÖ an Innenminister Karl Schlögl ist nichts weiter als eine parteitaktisch motivierte Kampagne gegen den erfolgreichen SP-Minister in der Bundesregierung und SP-NÖ-Landesparteivorsitzenden. Der Grenzdienst der Bundesgendarmerie arbeitet sehr gut und leistet sowohl bei der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Verhinderung illegaler Migration einen sehr wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Innenminister Schlögl nimmt dabei seine Verantwortung in Sachen Sicherheit der Bevölkerung sehr ernst und ist auch bemüht, zusätzliche Kräfte für die Grenzsicherung aufzubieten. Dies haben entsprechende Personalaufstockungen sowie der Ankauf modernster Technik zur Grenzüberwachung während der letzten Monate hinlänglich bewiesen", stellt SP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Pietsch heute zu Aussagen von VPNÖ-Politikern fest.****

Österreich hat in den letzten Jahren viel in den Grenzdienst investiert. Über drei Milliarden Schilling sind in Personal und Ausrüstung geflossen, es wurden hochmoderne Überwachungsgeräte -darunter auch die sehr erfolgreichen Wärmebildkameras - an die Exekutive ausgeliefert. Auch darf man nicht übersehen, daß der Grenzdienst nicht nur zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte da ist, sondern auch in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fahndung wichtige Aufgaben erfüllt. Für diese Leistungen und Anstrengungen hat der Innenminister von Seiten der Europäischen Union, ja auch von Landeshauptleuten und Parteikollegen von LH Erwin Pröll große Anerkennung bekommen. "Wenn nun diese Erfolge des Grenzdienstes und damit auch die Leistungen der Beamtinnen und Beamten sowie Innenminister Schlögls in Niederösterreich madig gemacht werden sollen, so hat dies wohl nur parteitaktische Gründe. Den Schaden, den die Landes-Schwarzen mit ihrer Kampagne auf dem internationalen Parkett anrichten, ist aber leider sehr groß und aus der Sicht Niederösterreichs unverantwortlich", so Abg. Pietsch abschließend. (Schluß) fa

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