Motz: Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik in Europa und in Österreich

Viertbeste Arbeitsmarktdaten für Österreich in Europa

St. Pölten, (SPI) - "Wenn wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung” abhalten, so geschieht dies wenige Monate nach Übergabe des österreichischen Ratsvorsitzes an Deutschland.
Bereits durch die Beschlüsse des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni 1997 ist es ja gelungen, den Fragen von Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union einen neuen, vorrangigen Stellenwert zuzuweisen. Einer der Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft war die Festigung und die Weiterentwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie. Niemand kann ernsthaft glauben, mit milliardenschweren EU-Beschäftigungsprogrammen das Problem der Arbeitslosigkeit allein lösen zu können. Neue Stellen werden nur in und nur von Unternehmen geschaffen. Die Beschäftigungspolitik bleibt in erster Linie eine nationalstaatliche Aufgabe. Der wesentliche Beitrag, der auf europäischer Ebene zur Bewältigung dieses größten gesellschaftlichen Problems geleistet werden kann, liegt in einer Koordinierung der einzelstaatlichen Beschäftigungspolitiken, in der Festlegung ehrgeiziger Zielvorgaben und in einem permanenten Benchmarking, dessen Bedeutung man nicht hoch genug einschätzen kann", stellt SP-Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Motz heute im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Thema "Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung" fest.****

Österreich zählt bei den Beschäftigungsindikatoren innerhalb der Europäischen Union zu den Ländern mit den besten Werten. Und wie Eurostat kürzlich berichtet hat, verzeichnet Österreich mit 4,6 % nach Luxenburg, den Niederlanden und Portugal die viertniedrigste Arbeitslosenquote in der Union. Dieses Ergebnis bestätigt die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Klima und Bundesministerin Hostasch und stimmt für die zukünftige Entwicklung des österreichischen Beschäftigungsmarktes optimistisch. Um diese positive Entwicklung abzusichern, ja noch auszubauen, ist daher ein breites Spekturm an Maßnahmen und Initiativen erforderlich:

Erstens eine gesamtwirtschaftliche Perspektive, die mehrere Bereiche der Politik miteinander verbindet, nämlich :
- eine Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie die Beschäftigungsfähigkeit erhöht und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördert,
- eine Wirtschaftsreformpolitik, die Innovationsfähigkeit und Unternehmergeist unterstützt,
- und eine makroökonomische Politik, die Stabilität und Wachstum miteinander verbindet.
Zweitens die Einbeziehung der Sozialpartner in die europäische Beschäftigungspolitik und Drittens die Festlegung zusätzlicher, überprüfbarer Ziele im Rahmen der nationalen Aktionspläne, die zu einer weiteren Verbesserung und Festigung des multilateralen Überwachungsverfahrens beitragen.

Schon für das Jahr 2000 wird für die Länder der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 2,9 % vorhergesagt, die Inflationsrate wird heuer noch weiter zurückgehen und für die Beschäftigung wird für heuer als auch für nächstes Jahr eine Steigerung um jeweils 0,8 % vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote soll im Jahr 2000 europaweit auf 9,2 % sinken. Dies im Vergleich zu einem Höchststand von 11,2 % im Jahr 1994.

"Diese Zahlen könnten aber noch besser aussehen, gelänge es, europaweit das Phänomen Schwarzarbeit und die damit verbundenen Probleme über eine breitere Maßnahmenpalette anzugehen. Es fehlen in Europa nach wie vor einheitliche Regeln, Sanktionen und strenge Kontrollen, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bewegen, den legalen Rahmen nicht zu verlassen. Schwarzarbeit ist nicht nur deswegen ein Problem, weil Schwarzarbeit eben Einkommensverluste für den Staat und sein soziales System mit sich bringt, sondern Schwarzarbeit bedeutet in erster Linie Nachteile für die Arbeitnehmer, nämlich kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfall, keine Altersversorgung, etc. Diesen Maßnahmen versperrt sich leider die ÖVP auf Bundesebene", so Abg. Mag. Motz weiter.

Weiters gilt es, in den Regionen unseres Landes verstärkt geeignete Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten zu fördern. Den Unternehmen müssen jene mittelbaren Hilfen zur Verfügung stehen, die zur Maximierung des Outputs und der Beschäftigung erforderlich sind. Beispielsweise in Bereichen wie der Telekommunikations- und Informationstechnologie, in der Basisinfrastruktur, in der Forschung, etc. Effiziente Verkehrswege und Verkehrssysteme sind ebenfalls für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung von grundlegender Bedeutung. Der Unternehmer ist auf kostengünstigen und zuverlässigen Zugang zu den Märkten für In- und Outputs angewiesen. Die künftigen Regionalentwicklungsprogramme müssen daher Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorrangig fördern, mit denen Hindernisse für die Unternehmenstätigkeit beseitigt werden.

"In diesem Zusammenhang ist allerdings auch Kritik angebracht. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn gerade die ÖVP in diesem Haus eine aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsförderung beantragt. Wer stellt denn den NÖ-Landesverkehrsreferenten, wer stellt denn den NÖ-Wirtschaftslandesrat?
In diesem Zusammenhang einen Stil der Vereinnahmungspolitik, der manche VP-Presseaussendungen der letzten Wochen ausgezeichnet hat zu praktizieren, stellt kein politisches Ruhmesblatt dar. Die ÖVP präsentiert gerne allein, was andere, nämlich die Sozialdemokraten, entscheidend miterarbeitet und mitgestaltet haben. So geschehen bei der Regionalisierung, so geschieht es auch beim Euro-Fit-Programm, wo in den nächsten 5 Jahren jährlich 200 Millionen Schilling für spezielle Projekte der Grenzregionen zur Verfügung gestellt werden. Diese Initiative ist - wie andere auch - auf eine gemeinsame Initiative zurückzuführen und waren Gegenstand entsprechender Verhandlungen zwischen LHStv. Höger und LH Pröll.
Die geistigen Schöpfer so mancher Aussagen und Aussendungen möchten sich dies deutlich vor Augen führen - sonst kommt der Verdacht auf, daß sich die ÖVP mangels eigener Ideen halt gerne fremde Federn an den Hut heften möchte", so Abg. Mag. Wolfgang Motz abschließend. (Schluß) fa

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