ARBÖ begrüßt Ende des Stempelmarkenklebens und fordert Kostenreduktion für Kfz-Zulassung

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ begrüßt den in der Novelle des Gebührengesetzes vorgesehenen Entfall der Gebühreneinhebung in Form von Stempelmarken. Künftig sollen die pauschalen Gebühren für die Tätigkeit der Behörden, etwa bei Ausstellung von Reisepässen oder Führerscheinen, in bar oder mittels Bankomatkarte beglichen werden können.

Enttäuschend ist hingegen für den ARBÖ, daß die künftige Gestaltung der Pauschalgebühren für den Echtbetrieb der Kraftfahrzeugzulassung durch beliehene Versicherer ("Privatisierte Zulassung") in keiner Weise berücksichtigt wurde. Bekanntlich wurden die Pauschalgebühren an die Behörde durch das Gebührengesetz noch vor der Einführung der Zulassung durch private Kfz-Haftpflichtversicherer drastisch erhöht. Für die Zeit des Probebetriebs (seit 1. Februar 1999 in neun Bezirkshauptmannschaften) konnte im letzten Moment eine günstigere Lösung erwirkt werden. Die ursprünglich vorgesehene Pauschale von ATS 1.500, / EUR 109,01 wurde in eine Zulassungsgebühr von ATS 660,- / EUR 47,96 und eine Abmeldegebühr von ATS 360,- / EUR 26,16 geteilt. ARBÖ-Expertin Mag. Elisabeth Brugger-Brandau: "Damit konnte fürs erste sichergestellt werden, daß die Zulassung in einem Probebezirk nicht teurer ist, als in einem Bezirk, in dem
die Zulassung nach wie vor durch die Behörde erfolgt."

Der ARBÖ fordert im Interesse der Kraftfahrzeugbesitzer, daß die Pauschalgebühr für die Zeit des Echtbetriebes ebenfalls auf das derzeitige Niveau von insgesamt rund ATS 1.000,- / EUR 72,67 reduziert wird. Die ARBÖ-Expertin dazu: "Es ist nicht einzusehen, daß die Tätigkeit der Zulassung zwar ausgelagert wird, aber gleichzeitig eine Art ‘Zulassungssteuer’ bei der Behörde abzuliefern ist, die eklatant höher ist, als die Gebühren, die bisher für die tatsächliche Behördentätigkeit beglichen werden mußte."
Da die private Zulassung frühestens ab August 1999 in ganz Österreich aufgenommen werden kann, hätte die Novelle zum Gebührengesetz eine erstklassige Gelegenheit zur rechtzeitigen Reduzierung der Kosten im Sinne der Konsumenten ergeben.

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