Präs. Freibauer zum Rechnungsabschluß:

"NÖ Budgetprogramm hat sich bewährt"

St.Pölten (NLK) - Besonders genau studiert hat den Rechnungsabschluß 1998 des Landes, der vorgestern von der Landesregierung genehmigt und dem Landtag übermittelt wurde, Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer. Denn damit ist das letzte Jahr des seinerzeit von ihm als Finanz-Landesrat erarbeiteten NÖ Budgetprogramms 1996 bis 1998 "abgewickelt", und es kann eine Bilanz gezogen werden. Dabei zeigt sich, daß die Auswirkungen des Sparpaketes 1996 auf der Einnahmenseite und die mit dem Budgetprogramm eingeleitete Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite zu einer deutlichen, die gesteckten Ziele sogar übertreffenden Konsolidierung des Landeshaushaltes geführt haben.

Das Budgetprogramm ging davon aus, daß bei einem strukturell bedingten Ausgabenüberhang ein Konsolidierungseffekt durch die Beschränkung des Ausgabenzuwachses auf jährlich 3 Prozent erreicht werden kann. Der Abgang sollte nach diesem Programm von 1996 auf 1997 um 140 Millionen Schilling, von 1997 auf 1998 um weitere 160 Millionen gesenkt werden. Nun liegt der Rechnungsabschluß 1998 mit einem Abgang von 1,4 Milliarden Schilling nicht um 160 Millionen, sondern um fast 400 Millionen Schilling unter jenem von 1997, nachdem bereits im Vorjahr die Neuverschuldung gegenüber 1996 deutlich stärker gesunken ist als im Budgetprogramm angenommen werden konnte. Damit erscheint der hohe Abgang der Jahre 1994 und 1995 - bedingt durch die vorangegangene Steuerreform, eine vorübergehende Konjunkturschwäche und den EU-Beitritt - dauerhaft überwunden. Freibauer: "Die laufende Verbesserung der Ergebnisse in den drei vergangenen Jahren zeigt, daß eine programmgemäße Haushaltskonsolidierung machbar ist, ohne auch nur in die Nähe eines unvernünftigen ‚Kaputtsparens‘ zu kommen."

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