Temelin-Resolution von 4 Bundesländern an die Bundesregierung "Baustopp unabdingbare Voraussetzung für Tschechiens EU-Beitritt"

St. Pölten (OTS) - Landtagsvertreter von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien berieten heute nachmittags im St. Pöltner Regierungsviertel auf Einladung des Umweltausschusses des NÖ Landtages über eine weitere, gemeinsame Vorgangsweise bei der Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke. Unmittelbarer Anlaß ist die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Atomkraftwerk Temelin weiterzubauen. Dabei wurde eine an die östereichische Bundesregierung gerichtete Resolution gefaßt.

Im folgenden der genaue Wortlaut:

"Die Vertreter der Landtage von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien sind bestürzt über die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Atomkraftwerk Temelin weiterzubauen und erheben entschieden Protest gegen diesen Beschluß. Sie stützen sich dabei auf unabhängige Studien, aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Inbetriebnahme von Temelin ein hohes Sicherheitsrisiko sowohl für die tschechische wie auch für die österreichische Bevölkerung darstellen würde.

Daß sich die tschechische Regierung 13 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl, die der Welt das ungeheure Gefahrenpotential von Atomkraftwerken mit tragischen und weitreichenden Folgen vor Augen geführt hat, über die begründeten Einwände seiner Nachbarstaaten, aber auch großer Teile der tschechischen Bevölkerung hinweggesetzt hat, ist eine erhebliche Belastung für die tschechischen EU-Beitrittsbemühungen. Die Vertreter der genannten Landtage sehen daher den Baustopp von Temelin und ein Konzept für den Ausstieg aus der Atomenergie als unabdingbare Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der tschechischen Republik.

Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der tschechischen Republik einerseits und in der EU andererseits auszuschöpfen, um diese Forderungen durchzusetzen. Dazu gehört u. a. die Aufnahme der Themen "nukleare Sicherheit" und "Energiepolitik" in das laufende acquis screening-Verfahren für Beitrittskandidaten.

Im übrigen haben die Vertreter der genannten Landtage beschlossen, im Sinne des einstimmigen Beschlusses der Landtagspräsidentenkonferenz vom 10. Mai 1999 alle Landtage in diese Bemühungen einzubinden."

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