GLOBAL 2000-Kritik an Zielsetzungen des Temelin-Aktionsplans der Bundesregierung.

"Sicherheitsstandards als politische Anwort auf tschechischen Pro- Temelin-Beschluss zu wenig. Regierung darf politische Verantwortung nicht auf Experten abwälzen."

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Ministerrats übt GLOBAL 2000 Kritik an den Zielsetzungen des angekündigten Temelin-Aktionsplans der österreichischen Bundesregierung. "Die Ankündigung der Regierung, für Temelin im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen das strenge deutsche Sicherheitniveau zu verlangen, ist zwar prinzipiell begrüssenswert, um auf die gravierenden technischen Probleme Temelins aufmerksam zu machen" so GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Diese Reaktion kann aber als politische Antwort Österreichs auf den Pro-Temelin-Beschluss der tschechischen Regierung nicht ausreichend sein. Ein Aktionsplan der Regierung darf die politische Verantwortung für Temelin nicht auf Experten abwälzen, sondern muss klare Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für die nächsten politischen Aktivitäten auf EU-Ebene enthalten." Konkret seien Bundeskanzler Klima und Aussenminister Schüssel aufgefordert, Temelin auf die Tagesordnung der kommenden Gipfeltreffen der 15 EU- Staats- und Regierungschefs in Köln und Helsinki zu setzen. Dabei müsse eine klare Stellungnahme der Europäischen Union gegenüber der tschechischen Regierung initiiert werden, die auf die Unvereinbarkeit einer Temelin-Inbetriebnahme mit den tschechischen EU-Ambitionen hinweise. GLOBAL 2000-Sprecher Lockl:
"Die Zukunft Temelins wird nicht auf Expertenebene entschieden, sondern ist davon abhängig, ob ein Temelin-Verzicht auf europäischer Ebene verankert wird. Endlose Debatten über unterschiedliche Sicherheitsstandards alleine sind zu wenig."

Unverständnis äusserte GLOBAL 2000 auch über die Äusserungen Prammers, wonach es Sache aller 15 EU-Staaten sei, Tschechien die Zustimmung zu einem EU-Beitritt zu verwehren, sollte Temelin nicht den geforderten Sicherheitsstandards entsprechen. "Die Regierung wurde von mehreren Landeshauptleuten aufgefordert, die EU-Beitrittsbemühungen Tschechiens mit der Temelin-Frage zu junktimieren. Die Regierung darf sich nicht um diese Frage herumschwindeln und sich hinter den übrigen EU-Staaten verstecken, sondern muß rechtzeitig klarstellen, dass ein Verzicht auf Temelin für Österreich eine Bedingung für einen tschechischen EU-Beitritt darstellt", so GLOBAL 2000-Sprecher Lockl.

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