Öffentliche Dienstleistungen trotz Globalisierung unverzichtbar

Zur Entwicklung lokaler und regionaler Strukturen

Wien, (OTS) Bei der CEEP-Tagung zum Themenkomplex "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" im Wiener Rathaus kam am Dienstag auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Unternehmen und der sie umgebenden Region zur Sprache. Mega-Fusionen zu immer größeren Unternehmensblöcken und ein umfassender Wettbewerb bestimmen derzeit das politische und ökonomische
Umfeld. Der Wettbewerb zwingt die Anbieter, sich mehr als bisher
um Innovation, Qualitätsverbesserung, Effizienzsteigerung und Kostensenkung, insgesamt also um mehr Kundennutzen, zu bemühen.
Das ist für viele Unternehmen, die bisher in quasi geschützten Bereichen vermeintlich "natürlicher" Monopole agiert hatten, eine neue und teilweise schmerzhafte Erfahrung. Oft spielt das
Schlagwort "Globalisierung" mit herein.

Es gilt deshalb, der Globalisierung eine Stärkung der lokalen und regionalen Strukturen im politischen, wirtschaftlichen und im gesamten gesellschaftlichen Bewußtsein entgegenzusetzen. Dazu können öffentliche kommunale Unternehmen ganz wesentlich beitragen, ist es doch ihre traditionelle Verpflichtung, hochqualitative öffentliche Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anzubieten. Sie tragen damit in erster Linie zur lokalen
und regionalen Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur bei, und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Standortqualität.

In Europa gibt es derzeit mehr als 10.000 öffentliche kommunale Unternehmen mit insgesamt mehr als einer Million Beschäftigten und einem Gesamtumsatz in der Höhe von rund 1.800 Milliarden Schilling. Diese Unternehmen sind auch Ausdruck der Autonomie und der Wirtschaftsmacht jener Gebietskörperschaften, in deren Eigentum sie stehen. Eine Aushöhlung oder gar Beseitigung dieses Wirtschaftssektors durch Globalisierungseffekte käme neben dem damit verbundenen staats- und demokratiepolitischen Verlust
auch einem Arbeitsplatzvernichtungsvorgang größter Dimension gleich.

Deutliche Worte dazu fand der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG, Dr. Bruno Wallnöfer: "In der aktuellen Entwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechtes sind bereits Tendenzen absehbar, die Gemeinden und Regionen durch die Vorschreibung von Konzessionssystemen zur privatwirtschaftlich orientierten Ausschreibung, letztlich aller Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, zu zwingen. Dieser Tendenz der Rechtsentwicklung muß energisch entgegengetreten werden, um
den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre bewährte Gestaltungs- und Organisationsfreiheit, sich zur Erbringung dieser Dienste der eigenen kommunalen Unternehmen zu bedienen, zu
erhalten. In jedem Fall fordert es der Schutz der
Bürgerinteressen, einer Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsverpflichtungen durch private Dritte, möglichst europaweit standardisierte Leistungsprofile zugrundezulegen. Nur damit können Umweltstandards, Sozialstandards, Bedienungsqualität und Versorgungssicherheit gewährleistet werden". (Schluß) pz/vo

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