helping hands: Angriff auf die österreichische Rechtsstaatlichkeit

Innenminister soll Ordnung schaffen

Wien (OTS)- "Die gestrige Nichtsuspendierung der drei Beamten, die Marcus Omofuma auf seinem Flug nach Sofia zu Tode brachten, kann als Angriff auf die österreichische Rechtsstaatlichkeit gesehen werden”, erklärt Gunnar Leitgeb, Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation helping hands.

"Jeder andere Bürger säße schon längst in U-Haft. Diese Entscheidung hat gezeigt, wie "unabhängig" die Disziplinarkommission entscheidet. Auch ein für solche Fälle ‚zahnloser‘, nur beratender Menschenrechtsbeirat ist einfach zuwenig.

Wenn Schlögl sagt, daß Kampf gegen Rassismus den Kampf gegen Gleichgültigkeit bedeute, dann ist zu befürchten, daß es sich bei dieser Aussage Schlögls um ein Lippenbekentnis handelt. Denn gerade er handelt in diesem Fall mit einer systemerhaltenden Gleichgültigkeit, die genau zum falschen Zeitpunkt die falschen Signale aussendet. Es ist zu befürchten, daß Schlögls zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung in diesem Land führen könnte. Was soll einen Beamten nach diesem Urteil davon abhalten, weiter zu prügeln und zu diskriminieren?

Schlögl hat nun die letzte Chance, wirklich zu handeln, nämlich nach Möglichkeiten zu suchen, die drei Beamten doch noch zu suspendieren. Und über die Suspendierung der Spitzenbeamten Matzka und Sika, die in Metternichscher Tradition agieren, darf auch laut nachgedacht werden. Tut er dies nicht, d.h. sendet er weiter falsche Signale, sollte er vielleicht über seinen eigenen Rücktritt nachdenken.

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