Flughafen-Bauskandal: Wiener Liberale fordern Ende von Vertuschung und Politpackelei zum Schaden der SteuerzahlerInnen

Alkier: Morgige Hauptversammlung stellt Weichen für nächste kritische Rechnungshofberichte

Wien (OTS) Die Wiener Liberalen fordern in einer heutigen Aussendung zum Flughafen-Bauskandal "ein Ende von Vertuschung und Poiltpackelei zum Schaden der SteuerzahlerInnen."

Wolfgang Alkier, stellvertretende Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses präzisiert: "Auch wenn der Zeitpunkt der Publikation des Rechnungshofberichts mutig war und auch wenn das Korneuburger Gericht noch in diesem Monat die Anklageunterlagen gegen 20 Personen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wird, heißt es wachsam sein, damit der Flughafenskandal nicht - ähnlich dem Wiener Bauskandal - durch Vertuschung und Politpackelei ohne restlose Aufklärung entschlummert."

Bereits die morgige Hauptversammlung würde erste Weichen stellen, ob auch der nächste Rechnungshofbericht zum Flughafen wieder eine Skandalauflistung sein werde. "Die Chancen dafür stehen leider gut:
In schlimmster Proporzmanier haben sich Bund, Wien und Niederösterreich im Vorfeld bereits geeinigt, daß es künftig drei -wohl politisch zu besetzende - Vorstände geben soll", so Alkier , der abschließend auch bezweifelte, ob die gegenwärtige ostösterreichische SPÖvp-Generation überhaupt noch lernbereit genug sei, um den Schaden zu erkennen, den sie laufend durch Politpackeleien in Wirtschaftsunternehmen verursache.

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