Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Für eine Reihe von Exponaten der Schallaburg-Ausstellung "Vorderösterreich - Nur die Schwanzfeder des Kaiseradlers? Die Habsburger im deutschen Südwesten" wurden Leihverträge und Haftungserklärungen beschlossen.
Für 18 Gemeinden wurden Bedarfszuweisungen II (Verringerung des Haushaltsabganges von Gemeinden) in der Gesamthöhe von 116,18 Millionen Schilling bewilligt, für 342 Gemeinden Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) in der Gesamthöhe von 350,42 Millionen Schilling.
Das LEADER-Projekt "Öffentlichkeitsarbeit: Präsentation der LEADER-Gruppen" wurde beschlossen und ein Zuschuß von 658.000 Schilling genehmigt.
Für die Renovierung des Hauses Julius-Raab-Promenade 18 in St.Pölten als Amtssitz der Superintendentur wurde der evangelischen Kirche ein Finanzierungsbeitrag von 3 Millionen Schilling, zahlbar in Jahresraten bis 2003, bewilligt.
Dem NÖ Hilfswerk, der NÖ Volkshilfe, dem Verein "Rettet das Kind", den Kinderfreunden NÖ und der Sozialpädagogischen Stadtteilbetreuung Schwechat wurden als Trägern der freien Jugendwohlfahrt Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 12,5 Millionen Schilling gewährt.
Gemäß dem Übereinkommen mit dem Bund beträgt der vom Land zu tragende Anteil an den Betriebskosten des Bundessport- und Freizeitzentrums Südstadt für das Jahr 1999 2,6 Millionen Schilling.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer Novelle der NÖ Gemeindeordnung übermittelt. Er sieht Vereinfachungen in den Verfahrensabläufen vor, unter anderem durch die Übertragung einiger Kompetenzen vom Gemeinderat auf den Gemeindevorstand.
Die Schwerpunkte der Novelle der NÖ Gemeindeordnung finden sich auch im Entwurf für ein NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, in den einzelnen Stadtrechten sollen nur mehr die stadtspezifischen Regelungen verbleiben. Dementsprechend wurden auch Entwürfe für die Novellierung der Stadtrechte der Statutarstädte Krems, St.Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt dem NÖ Landtag übermittelt. Die Richtlinie für die Förderung der Markterschließung im Rahmen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurde geändert, die Förderung soll künftig auf Unternehmen des Produktionsgewerbes konzentriert werden.
Zur Finanzierung des Betriebes der Notarztwagen wurden Mittel in der Höhe von 19,5 Millionen Schilling aus den NÖGUS-Strukturmitteln genehmigt.

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