Prammer: Gesetzliche 2-Jahres-"Garantie" für Waren ab 2002!

EU-Ministerrat beschließt einheitliches Europäisches Gewährleistungsrecht - Österreich wird Richtlinie rasch umsetzen

Wien (OTS) - Der EU-Ministerrat hat in den gestrigen Abendstunden die Richtlinie "Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter" beschlossen. Damit werden spätestens ab dem Jahr 2002 EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Geltendmachung von Mängeln geschaffen. Wesentlichste Verbesserung für die KonsumentInnen: Die Frist, innerhalb derer ein Verkäufer ein mangelhaftes Gerät kostenlos in Ordnung bringen muß, wird in allen EU-Staaten von 6 Monaten auf 2 Jahre erhöht. "Diese Neuregelung ist ein Meilenstein in der Konsumentenschutzpolitik", so Ministerin Barbara Prammer.

Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist das zentrale Problem der KonsumentInnen. Trotz oftmals hoher Anschaffungskosten (z.B. Autokauf) beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Güter in Österreich derzeit nur 6 Monate. Mängel müssen innerhalb dieser Zeitspanne geltend gemacht werden. "Ein absolut unbefriedigender Zustand", betont Prammer.

Die Konsumentenschutzministerin will daher in Österreich eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie noch vor dem Ende der Umsetzungsfrist erreichen und wird sofort Verhandlungen in die Wege leiten. Ab dem 1. Jänner 2002 muß dann in allen 15 Mitgliedstaaten der EU für bewegliche Waren eine "Garantiezeit" von 2 Jahren gelten.

Die neue Richtlinie wird aber auch Beweislasterleichterungen für die KonsumentInnen bringen. Nach derzeit geltendem österreichischen Recht müssen die KonsumentInnen den Nachweis erbringen, daß der festgestellte Mangel bei der Übergabe des Geräts bereits vorgelegen hat. Dies ist vor allem bei technisch komplizierten Geräten (z.B. Computer) praktisch nicht möglich.

Hier wird in Zukunft durch die neue EU-Richtlinie eine Vermutungsfrist von 6 Monaten gelten. Bei Mängeln, die innerhalb dieser Frist auftreten, wird vermutet, dass sie bereits bei Übergabe vorhanden waren. "Eine wichtige Neuregelung im Sinne der KonsumentInnen. Nunmehr muß der Unternehmer in den ersten 6 Monaten die Mangelfreiheit des Produkts beweisen", stellt Prammer fest.

Dieneue Richtlinie wird weiters folgende Verbesserungen bringen:

- Abweichungen der Ware von Werbeaussagen des Herstellers können als Mangel geltend gemacht werden.

- Hat die unsachgemäße Montage durch die KonsumentInnen zu einem Mangel an der Sache geführt, und ist diese unsachgemäße Montage auf einen Mangel in der Montageanleitung zurückzuführen, hat der Verkäufer dafür Gewähr zu leisten.

- Ist der Verkäufer zu einer Reparatur oder einem Austausch verpflichtet, so dürfen den KonsumentInnen daraus keine Kosten, auch keine Versandkosten, erwachsen.

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