Dirnberger fordert anläßlich der OMV-Hauptversammlung amtliche Benzinpreisregelung

ÖGB muß Leutners Tätigkeit im OMV-Aufsichtsrat klären

Wien (OTS) - Anläßlich der heute tagenden Hauptversammlung der OMV erneuert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) seine Forderung nach einer amtlichen Benzinpreisregelung. "Die Benzinpreise sind in Österreich um bis zu 70 Groschen pro Liter höher als in vergleichbaren EU-Staaten. Ich fordere daher den Wirtschaftsminister auf, endlich eine amtliche Benzinpreissenkung durchzusetzen", sagt Dirnberger und nennt 3 Gründe für die hohen Benzinpreise:

1. Die OMV kann als Quasi-Monopolist die Benzinpreise nach Belieben diktieren. Das ist aus der Sicht der Aktionäre verständlich, kann aber politisch nicht akzeptiert werden, da die Konsumenten keine Chance haben, zu anderen Anbietern auszuweichen. Dies umso mehr, als andere Anbieter gleichsam kartellartig die Preise ihrer Produkte denen der OMV anpassen.

2. Es fehlt der politische Druck auf die OMV. Der fehlende Markt könnte durch politische Aktivitäten, wie z.B. die amtliche Benzinpreissenkung durch den Wirtschaftsminister ausgeglichen werden. Doch stellt sich dieser Minister lieber auf die Seite der Aktionäre, als auf die Seite der Konsumenten, die so jährlich um bis zu 3 Milliarden Schilling zuviel für Benzin bezahlen.

Die Untätigkeit beim Benzinpreis des sonst so omnipräsenten Bundeskanzlers Viktor Klima wirft die Frage nach dessen heutigem Verhältnis zu seinem ehemaligen Arbeitgeber auf. Das gilt auch für die Regierungsmitglieder Ruttenstorfer und Einem. Offensichtlich werden die drei SP-Politiker durch gut dotierte OMV-Pensionsverträge an entsprechenden Preis-Initiativen zugunsten der Konsumenten gehindert.

Besonders wenig Interesse an einer Entlastung der Konsumenten durch einen niedrigeren Benzinpreis hat Finanzminister Edlinger. Denn seine Einnahmen bei der Mineralöl- und Umsatzsteuer sind umso höher, je höher der jeweilige Benzinpreis ist.

Auffallend auch das Schweigen der Arbeitnehmerorganisation ÖGB. Ein Blick auf Seite 6 im OMV-Bericht zum Geschäftsjahr 1998 klärt auf: Der Leitende Sekretär des ÖGB Dr. Richard Leutner ist Mitglied im OMV-Aufsichtsrat. Und wer schlägt schon gern die Hand, die einen nährt?

3. Nach Informationen aus der OMV dürften die bisherigen Angaben über die besonders knappe Kalkulation beim Benzinpreie falsch sein. Das erklärt sich wie folgt: Bis vor kurzem hat die OMV-eigene Raffinerie der OMV für die Verarbeitung je Tonne Rohöl zwischen 150 und 200 Schilling verrechnet. Dieser Verarbeitungsbetrag wurde nun vor einigen Wochen mit einem Schlag auf ein Vielfaches pro Tonne Rohöl erhöht. So gesehen kalkulierte die OMV bei der Abgabe von Benzin an den Endkonsumenten unter Beachtung dieser Bearbeitungsgebühr tatsächlich besonders knapp. Doch dies geschieht nur zum Schein, schöpft doch die OMV den enormen Gewinn bereits eine Stufe vorher in der OMV-eigenen Raffinerie ab. Dieser Trick scheint bisher allen politischen Beobachtern und Akteuren entgangen zu sein, erklärt aber die erheblichen Preisdifferenzen zu anderen EU-Staaten.

"Die Aktionäre eines Unternehmens wie der OMV, die gleichsam wegen fehlender Marktmechanismen ein Monopol darstellt, werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß politische Eingriffe im Interesse der Konsumenten notwendig sind. Daher fordere ich den Wirtschaftsminister auf, amtliche Benzinpreissenkungen noch vor den Nationalratswahlen durchzuführen", verlangt AK-Vizepräsident Dirnberger.

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