Greenpeace und GLOBAL fordern vor morgigem Ministerrat: 2000 fordern klaren Beschluß der Bundesregierung zur zukünftigen Linie der Anti-Atom-Politik.

Wien (OTS) - Forderungen zu Temelin und anderen Ost-AKW sollen auch von NÖ und OÖ unterstützt werden =

Anläßlich des Baubeschlusses der tschechischen
Regierung für das AKW Temelin und der Entscheidung der slowakischen Regierung zum Weiterbetrieb der Hochrisikoreaktoren des AKW Bohunice fordern Greenpeace und GLOBAL 2000 vom morgigen Ministerrat einen klaren Beschluß der österreichischen Bundesregierung zur zukünftigen Linie der Anti-Atom-Politik. Konkret fordern GLOBAL 2000 und Greenpeace ein Vier-Punkte Aktionspaket: 1. Aus aktuellem Anlaß soll gegenüber Tschechien klargestellt werden, daß unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Inbetriebnahme Temelins mit einem EU-Beitritt unvereinbar ist. 2. Die österreichische Bundesregierung soll sich klar gegen eine Aufnahme der Staaten in die erste Runde der EU-Erweiterung aussprechen, die für Hochrisikoreaktoren - die beiden V1-Reaktoren in Bohunice sowie die AKW Ignalina in Litauen und Kosloduj in Bulgarien - keine verbindlichen Stillegungsdaten beschlossen haben. 3. Bezüglich aller anderen Reaktoren wie z.B. Paks in Ungarn, Krsko in Slowenien oder Mochovce in der Slowakei soll Österreich jeweils eine eigene sicherheitstechnische und ökonomische Analyse durchführen. Sollte diese zu einem negativen Ergebnis kommen, soll der Beitritt zur EU auch in diesen Fällen verweigert werden. 4. Die Beschlüsse sollen allen EU-Staaten, dem EU-Parlament, den Beitrittskandidaten und der EU-Kommission in Form von diplomatischen Noten übermittelt werden, um eine rechtzeitige Vorbereitung der dadurch notwendigen Schritte gewährleisten zu können. Greenpeace-Sprecher Alexander Egit und GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl: "Wir gehen davon aus, daß die Forderungen auch von den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs unterstützt werden, die heute und morgen zu Sitzungen zusammentreffen."

"Es geht uns nicht darum, einen Beitritt Tschechiens oder anderer Länder zur EU zu verhindern", so Greenpeace-Sprecher Egit und GLOBAL 2000-Sprecher Lockl zu den Hintergründen des geforderten Regierungsbeschlusses. "Es sollten lediglich rechtzeitig die Bedingungen klargelegt werden, unter denen ein EU-Beitritt aus österreichischer Sicht befürwortet und unterstützt wird. Prinzipiell stehen wir einem EU-Beitritt der Beitrittswerber aus ökologischen und demokratiepolitischen Gründen äußerst positiv gegenüber, da dadurc= h unter anderem die Anpassung der Umweltstandards an das höhere Niveau der EU beschleunigt wird." Laut den beiden Umweltorganisationen müsse dementsprechend im Beschluß der österreichischen Regierung auch die Forderung enthalten sein, daß für einen Atomausstieg der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten die entsprechenden finanziellen EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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