Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund

Tagung des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft im Wiener Rathaus

Wien, (OTS) Montag vormittag begann die zweitägige Tagung des Europäischen Dachverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die gemeinsam mit dessen österreichischer Sektion, dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (Präsident Klubobmann Johann Hatzl) und mit Unterstützung der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Thema:
"Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in einem stark wettbewerbsorientierten Umfeld". Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede vor den rund 150 Experten aus 13 Ländern: "Das Spannungsfeld von
Wettbewerb und Beschäftigung ist das, was verantwortungsvolle Politiker am meisten beschäftigt, wir haben uns unter europäischen Wettbewerbsbedingungen damit zu befassen. Es kommt zu neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen der europäischen Gemeinwirtschaft, dem Europäischen Gewerkschaftsbund, den Gemeinden und Regionen
Europas. Mit Sicherheit ist gerade deren Beitrag nicht gering einzuschätzen".

Häupl erinnerte daran, daß neben dem österreichischen Beschäftigungsplan ein territorialer Beschäftigungsplan für Wien erstellt worden sei. Er wies darauf hin, daß man sich angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit und der hohen Quote Langzeitarbeitsloser intensiv mit Lösungsansätzen befaßt habe. Auch mit dem Widereinstieg von Frauen nach Geburten in das Berufsleben habe man sich besonders beschäftigt. In Wien bestehe defacto keine Jugendarbeitslosigkeit im Gegensatz zu vielen
anderen Städten Europas. Es gelte, dafür auch den Dank für die Zusammenarbeit der Sozialpartner auszusprechen.

Was die Privatisierungsdiskussion betreffe, so gebe es einige relevante Punkte. Häupl führte u.a. aus:

o Gewisse "Monopole", wie beispielsweise die Wasserversorgung. Wo

kein Markt bestehe, solle man "keinen Markt vorgaukeln". Es
sei öffentliche Aufgabe der Stadt, für das Trinkwasser zu sorgen.
o Öffentliches Wirtschaftsinteresse, vor allem im Bereich der

Grundversorgung der Menschen, etwa in der Elektrizitätsversorgung. Ein kleines Land müsse aufpassen,
daß es nicht komplett ausgeliefert sei, ein Land solle seine eigene Energiepolitik formulieren, dies sei wichtig. Eine Frage dabei sei, ob die Priorität der Politik oder der Ökonomie zukomme.
o Das Dienstleistungsangebot überhaupt. Wien habe ein sehr

hohes Leistungsniveau, wenn die Zufriedenheit der Bevölkerung hergestellt sei, werde die Privatisierungsdiskussion weitgehend verstummen. Wien wolle auch in Zukunft dieses hohe Dienstleistungssystem anbieten, rund 80.000 Menschen bei der
Stadt Wien und den einschlägigen Unernehmungen seien damit
unter großem Einsatz ständig befaßt.

Der Präsident des CEEP, Antonio Castellano, sagte einleitend zum Tagungsthema, daß "ohne öffentliche Dienstleistungen die Stadt Wien und das Land nicht so geworden wären, wie sie sich darstellen". Was den Themenkomplex der Tagung selbst betreffe, so sei festzustellen, daß eine neue wirtschaftliche und soziale Moral geschaffen werde. Für die Globalisierung sei ein hoher Preis zu bezahlen. Auch Qualitätsverluste müßten in Kauf genommen werden. Kostenreduktionen gelten als oberste Maxime, auch hohe Arbeitslosenraten bedeuteten die Gefahr eines sozialen Bruchs. Es sei nicht zuletzt Aufgabe des CEEP, darauf hinzuweisen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Kohäsion für Europa stets von Wichtigkeit sein würden, es gebe dazu keine Alternativen. (Schluß) pz/vo

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