Regionen zwischen Eigenverantwortung und Fremdbestimmung

Pröll: Aufgabe und Chance, die Großwetterlage selbst umzusetzen

St.Pölten (NLK) - Zur Eröffnung der Enquete "Regionen zwischen Eigenverantwortung und Fremdbestimmung" heute in St.Pölten sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Globalisierung habe großen Einfluß auf die Regionalpolitik, die Asienkrise etwa sei auch an Niederösterreich nicht spurlos vorübergegangen. Die geopolitische Lage gebe die Großwetterlage auch für Niederösterreich vor. Seit Mitte der achtziger Jahre haben sich Investitionsgunst und Standort-Attraktivität durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges und den EU-Beitritt mehrfach verändert. Wer heute in Niederösterreich investiere, finde ein sozial sicheres und politisch stabiles Land, Vorteile im internationalen Wettbewerb durch die EU und einen vor der Haustüre sich neu entwickelnden Markt von 400 Millionen Menschen vor.

Der intensive Weg vom Grenz- zum Kernland sei aber nicht nur fremdbestimmt, die große Aufgabe und Chance liege darin, sich selber zu überlegen, wie man die Großwetterlage optimal umsetzen könne. Es gelte jedenfalls, die künftigen politischen Perspektiven zu analysieren: Wie können die Entwicklungsdefizite aufgrund des Eisernen Vorhanges rasch und effizient abgebaut werden und raschest Ressourcen entwickelt werden, die das Land naturbedingt habe.

Dank einer eigenständigen Landes-Außenpolitik, die nicht die Agenden der Staatsverfassung in Frage stelle, sondern Lobbying für die Vorteile und Perspektiven Niederösterreichs betreibe und so Partner finde, habe man im Rahmen der Agenda 2000 vieles erreicht. Ein derartiges Lobbying brauche man auch im Rahmen der EU-Erweiterung, um selbst das Heft in die Hand nehmen zu können und auf dem Weg in die Zukunft nicht unter die Räder zu kommen.

Ein größeres Europa habe nur dann Chancen, wenn kleine, überschaubare Einheiten lebensfähig bleiben, wenn die Europapolitik möglichst bürgernah betrieben wird und den einzelnen Regionen Gegengewicht für praktizierte Subsidiarität bei der Gestaltung von Normen zukommt. Insbesondere der Ausschuß der Regionen sollte bei einer institutionellen Reform berücksichtigt werden, um keine Kluft zwischen der Zentrale Brüssel und den Säulen Europas aufkommen zu lassen.

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