LIF-Pöschl: Zusammenarbeit Wien-Niederösterreich-Burgenland verbessern!

Wiener Liberale fordern Einführung gewählter Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben zur Koordination der Länder

Wien (OTS) Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland in Fragen des Verkehrs und der Betriebsansiedlung unterstrich heute erneut Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Wiener Liberalen Forums. Die bestehende Planungsgemeinschaft Ost (PGO) könne diese Kooperation in Fragen der Raum- und Verkehrsplanung sowie Betriebsansiedlung nicht bieten.

"Täglich 200.000 Pendler, die aus Niederösterreich und dem Burgenland nach Wien kommen, und Bauflächen für 170.000 Menschen im Süden Wiens belegen, daß dringender Bedarf an einer gemeinsamen siedlungs- und verkehrspolitischen Planung aller betroffenen Bundesländer besteht", sagte Pöschl. Auch im Bereich Betriebsansiedlungen müsse es zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen, betonte der liberale Gemeinderat. "Bisher arbeiten die Betriebsansiedlungsgesellschaften in den drei Bundesländern (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, ECO Plus und WiBAG) ständig in Konkurrenz zueinander. Dabei treffen internationale Investoren ihre Standortentscheidungen schon lange nicht mehr für bestimmte Staaten oder gar Bundesländer", so Pöschl.

Im Hinblick auf ein "Europa der Regionen" ist sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Planungs- und Entscheidungsebene eine Änderung der derzeitigen Zusammenarbeit in der Region Wien-Niederösterreich-Burgenland dringend notwendig. "Sie muß verbessert und sollte langfristig auch auf die angrenzenden Länder Ungarn, Tschechien und Slowakei ausgeweitet werden", so der liberale Gemeinderat.

Als ersten Schritt dazu fordert Pöschl die Einführung gewählter Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben und Kompetenzen, die für eine entsprechende Koordination der Länder sorgen. Darüber hinaus soll ein von Ländern und Gemeinden beschickter Regionalverband als koordinierendes und vorberatendes Gremium eingesetzt werden, der sich langfristig auch um grenzüberschreitende Kooperationen mit den Nachbarländern kümmert.

"Als dritte Stufe unseres Modells ist die Einrichtung eines Regionalbüros mit einem Regionalmanager vorgesehen, das dem Regionalparlament und dem Regionalverband zur Verfügung steht", erläutert Pöschl den liberalen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder. Hier sollen auf fachlicher Ebene die übergeordneten Ziele der Raumplanung ausgearbeitet und abgestimmt werden.

Im Rahmen des Regionalbüros soll auch die Zusammenarbeit der einzelnen Betriebsansiedlungsgesellschaften umgesetzt werden. "Bei einer serviceorientierten Koordinationsstelle, dem sogenannten "Business-Point", könnten alle Betriebsansiedlungsaktivitäten konzentriert werden", so der liberale Gemeinderat.

Während überregionale Zusammenarbeit in einigen deutschen Städten, wie beispielsweise Frankfurt, bereits eine Selbstverständlichkeit sei, sei man in Wien von einer entsprechenden Umsetzung noch weit entfernt. " Hier gibt es nach wie vor Grenzen, die endlich überwunden werden müssen. Denn nur durch eine koordinierte Raum- und Verkehrsplanung wird die Lebensqualität in Wien und den angrenzenden Gemeinden erheblich verbessert werden. Und auch für Betriebe wäre eine koordinierte Vorgehensweise der Länder und Gemeinden innerhalb der Region in Fragen der Betriebsgründung oder -ansiedlung ein erheblicher Vorteil", sagte Pöschl abschließend.

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