Schutz der Tiere trotz EU-Urteil vorrangig

Burgstaller: Tiertransportinspektoren rechtlich besser absichern

Salzburg (OTS) - Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Österreichisches Tiertransportgesetz und dem Fall der österreichischen Regelung einer 6-Stunden-Transportdauer-Grenze sieht nun Verkehrsreferentin Landesrätin
Mag. Gabi Burgstaller akuten Handlungsbedarf in Sachen Tierschutz. Österreich- und EU-weit. "Nach der Aufweichung der Transportbestimmungen durch die EU hat der Gesetzgeber die Verpflichtung, den Schutz der Tiere nicht gänzlich unter die Räder kommen zu lassen", erklärte Burgstaller heute Donnerstag, 13. Mai. Worum es der neuen Verkehrsreferentin des Landes geht: EU-weite Strafbestimmungen bei nicht ordnungsgemäßen Tiertransporten müssen zum Teil neu geschaffen bzw. verschärft werden. Mit der Novelle
des österreichischen Tiertransportgesetzes bestehe, so
Burgstaller, auch die Chance einen Strafenkatalog und genaue Definitionen über tierquälerische Transporte auszuarbeiten. "Unser Ziel muß es sein, daß Transporter mit Tieren, die stundenlang ohne Wasser und Futter quer durch Europa gekarrt werden, nicht auch
noch EU-Subventionen bekommen sollen", sagt Burgstaller. Konkret geht es ihr um die sogenannten Ausfuhrerstattungen. Frächter bekommen zum Beispiel jetzt schon mehr als 5.000 Schilling pro
Rind als Ausfuhrgebühr "rückerstattet". Geld für Tierleid - dazu sagt Burgstaller konsequent nein.
Rechtsschutz für Inspektoren
"Unsere Salzburger Tiertransportinspektoren müssen rechtlich
besser abgesichert werden", meint die Verkehrslandesrätin. Sie könne sich eine Art Haftpflichtversicherung für Tiertransportinspektoren gut vorstellen, damit sie im Falle zivilrechtlicher Klagen der Frächter oder Regreßansprüche der öffentlichen Körperschaften abgesichert wären. Das ist, so Burgstaller, nämlich dann entscheidend, wenn die Tiertransportinspektoren in den jeweiligen Transportunterlagen Beanstandungen vermerken und damit die Ausfuhrerstattung sprich
das Geld nicht ausbezahlt wird. Damit würde Salzburg einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Tiere leisten, schließt Burgstaller.

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