Weninger: Klares "Nein" zur Pkw-Maut

ÖVP blockiert Finanzierung der Verkehrsmaßnahmen

St. Pölten, (SPI) "Einmal mehr steht die Verkehrspolitik der VPNÖ, die mittlerweile immer öfter mit den Stichworten "Flucht nach vorne”, "Verzögerungspolitik" oder "Gesundbeten" charakterisiert werden kann, am öffentlichen "Pranger". Wenn Tausende Pendler im Stau auf der Südautobahn stehen, so zeichnen für diese Politik Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und VP-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner verantwortlich, die zwar leere Versprechungen lancieren, seit Jahren aber keine Taten setzen", kritisiert der Mödlinger SP-Landtagsabgeordnete Hannes Weninger. Das Wiener Umland steht vor dem totalen "Verkehrskollaps" - hier muß rasch gehandelt werden.****

Anstatt sich um die rasche Verwirklichung der längst notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und im Straßenbau anzunehmen, hüllen sich - was die Finanzierung und die Realisierung anbelangt, Farnleitner und Pröll weiterhin in Schweigen. Damit ist zu befürchten, daß sich die ÖVP längst von allen diesen wichtigen Forderungen verabschiedet hat. Die ÖVP untergräbt bereits wieder die Planungen der Bundesregierung über die Einführung des Lkw-Road-Pricings. VP-Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung, ja sogar Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann laufen Sturm gegen das auf Bundesebene zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte "Lkw-Road-Pricing". Damit ist für all die erwähnten Ausbauvorhaben kein Geld vorhanden und Niederösterreichs Pendler müssen noch Jahrzehnte warten, bis eine Verbesserung der Situation eintreten wird.

"Seit heuer sollte es eigentlich schon das Lkw-Road-Pricing geben -nun wird sogar bezweifelt, ob es VP-Minister Farnleitner bis zum Jahr 2002 umsetzen wird können. Durch Farnleitners Verzögerungstaktik entgingen dem Wirtschaftsministerium jährlich rund 3,5 Milliarden Schilling an Einnahmen aus der Lkw-Maut. Damit summieren sich die Verluste auf mittlerweile rund 14 Milliarden Schilling, die für wichtige Straßenprojekte verloren gingen", kritisiert Weninger. "Im Gegenzug plant die ÖVP allerdings einen weiteren Anschlag auf die Pendler. So sprechen sich viele in der ÖVP für die Einführung eines Pkw-Road-Pricings - einer Pkw-Maut - über das normale Autobahnpickerl hinaus aus. Diesem Vorhaben muß eine entschiedene Absage erteilt werden. Unsere Pendler und die Autofahrer dürfen nicht noch weiter belastet werden, sie zahlen durch das Autobahnpickerl ohnehin bereits genug", so Abg. Weninger.
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