Österreichs Landtagspräsidenten in Hamburg

Erklärung zu grenznahen Atomkraftwerken

St.Pölten (NLK) - Alle zwei Jahre treffen die deutschen und die österreichischen Landtagspräsidenten zu einer gemeinsamen Tagung zusammen. Gestern und vorgestern fand dieses Treffen, an dem alle neun österreichischen und alle 16 deutschen Landtagspräsidenten sowie der Präsident des Südtiroler Landtages teilnahmen, in Hamburg statt. Thema des Erfahrungsaustausches war vor allem die Rolle der Regionen und der Landesparlamente in Europa. Neben der gemeinsamen wurden auch getrennte Sitzungen abgehalten, dabei beschloß die Österreichische Landtagspräsidentenkonferenz einstimmig eine gemeinsame Erklärung zu den grenznahen Atomkraftwerken. Sie wird am kommenden Dienstag, 18. Mai, auch in der Sitzung des Umweltausschusses des NÖ Landtages unter Beteiligung von Vertretern Wiens, Oberösterreichs und Salzburgs behandelt werden:
Vor 13 Jahren hat die Katastrophe von Tschernobyl das unabschätzbare Gefahrenpotential von Atomkraftwerken der Welt mit weitreichenden und tragischen Folgen vor Augen geführt. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, daß sich Österreich für ein atomkraftwerkfreies Europa eingesetzt hat und auch in Zukunft die Errichtung von Atomkraftwerken ablehnt.
Die Landtagspräsidentenkonferenz bekräftigt ihre Absicht, bundesländerübergreifend die Aktivitäten der Landtage im Kampf gegen geplante oder in Bau befindliche grenznahe Atomkraftwerke, wie z. B. das südböhmische Atomkraftwerk Temelin, sowie gegen mit solchen Kraftwerken in unmittelbarem Zusammenhang stehende Anlagen zur Zwischen- und Endlagerung von atomarem Risiko- und Restmaterial zu intensivieren und den Informationsaustausch zwischen den Bundesländern in dieser Frage zu optimieren.
Zum Zweck der Verhinderung des Baues oder der Inbetriebnahme von grenznahen Atomkraftwerken ist es die vordringliche Aufgabe der zuständigen österreichischen Stellen, an die für geplante oder in Bau befindliche grenznahe Atomkraftwerke verantwortlichen Regierungen zu appellieren, ihre Entscheidung über den Bau oder die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken nicht ohne die Berücksichtigung von umfassenden objektiven Unterlagen zu fällen, die sich nicht nur an betriebswirtschaftlichen Vorgaben orientieren kann. Darüber hinaus müssen in diese Entscheidungsgrundlage auch die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen als Kosten-Nutzen-Analyse einfließen.
Unabhängig von diesen Bemühungen gegen den Bau oder die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken muß Österreich seine Anstrengungen verstärken, die Stillegung grenznaher Atomkraftwerke, wie z. B. Krsko, Mohovce und Bohunice zu erreichen.
Daneben wird es aber von österreichischer Stelle auch notwendig sein, mit den jeweiligen Regierungen über konkrete Ausstiegskonzepte und Finanzierungmöglich-keiten zu verhandeln und an der Erarbeitung alternativer Energiekonzepte, insbesondere in Form der Nutzung erneuerbarer Energieträger, unterstützt durch das Angebot von österreichischem Know-how im Bereich des Energiesparens, mitzuwirken. Für den Verzicht auf den Bau, die Inbetriebnahme oder den Weiterbetrieb von grenznahen Atomkraftwerken wird es unabdingbar sein, auch finanzielle Hilfen und Förderungen anbieten zu können. In diesem Sinn appelliert die Landtagspräsidenten-konferenz an die österreichische Bundesregierung, bei den zuständigen Stellen der Europäischen Union dafür einzutreten, daß die Europäische Union mögliche Ausstiegskonzepte und Alternativlösungen, insbesondere in Form der Nutzung erneuerbarer Energieträger, unterstützt und fördert.

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