Sallmutter zum 15. Mai: Aktuelle Gedanken zum Staatsvertrag

Frieden und soziale Sicherheit Voraussetzung für den Staat Österreich

Wien (GPA/ÖGB). Nach fast zwei Monaten Krieg in Europa erinnert
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, an die aktuelle Bedeutung des Staatsvertrags. Beschäftigung und soziale Sicherheit sind die Grundpfeiler eines funktionierenden Österreichs, das seine außenpolitischen Rolle als neutraler Vermittler ernst nehmen muss. Sallmutter warnt vor gesellschaftlicher Entsolidarisierung.++++

Sallmutter: "Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag
unterzeichnet, der die Bildung eines neuen, demokratischen und unabhängigen Österreichs ermöglichte. Unser Land hat damals die Verpflichtung übernommen, sich für Frieden und Demokratie und gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus
einzusetzen. Österreich hat Faschismus und Nationalsozialismus überwunden. Dennoch sollte die Politik von allen StaatsbürgerInnen ständig beobachtet werden. Zu den Wahlen zu gehen ist selbstverständlich, aber darüberhinaus ist das politische Bewusstsein aller Menschen in diesem Land gefordert."

"Eng im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag steht für mich die Neutralität, bei der oft vergessen wird, dass sie immerwährend ist. Auch der ÖGB hat das Bekenntnis zur Neutralität in seinen Statuten verankert. Zu einer glaubwürdigen Neutralität gehört in erster Linie eine glaubhafte Neutralitäts- und Außenpolitik. Das bedeutet eine aktive Rolle Österreichs im Ringen um die Wiederherstellung des Friedens und die Hilfe für unschuldige Flüchtlinge. Doch derzeit verkommt die Neutralitätspolitik des Außenministeriums zu einem Akt des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der NATO. Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen wollen aber die Neutralität, nicht jedoch den NATO-Beitritt", so Sallmutter.

"In Zeiten der Arbeitslosigkeit, der populistischen Führerparteien und des neoliberalen Ellbogendenkens muss jeglichen Tendenzen der gesellschaftlichen Entsolidarisierung entgegengewirkt werden, auch gegenüber Flüchtlingen", sagte Sallmutter. Der Tod des nigerianischen Flüchtlings Marcus Omofuma in der Obhut der österreichischen Behörden muss restlos aufgeklärt werden, sodass so ein Vorfall nie mehr möglich ist. Die Schuldigen in diesem Zwischenfall müssen im Interesse des Bildes Österreichs in der Welt entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.

Sallmutter unterstreicht die Aktualität des Staatsvertrags und zitiert wörtlich: "Österreich hat sich im Staatsvertrag vor 44 Jahren verpflichtet, ‘zur Wiederaufrichtung des Friedens in Europa’ beizutragen. Dies gilt für alle Kriege, die damaligen, die gegenwärtigen und auch die zukünftigen."

ÖGB, 12. Mai 1999 Nr. 221

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