Vereinheitlichung des Vergaberechts gefordert

Rechtsunsicherheit des gegenwärtigen Sytems belastet Gesamtwirtschaft

pwk - Anläßlich des von der Wirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftsuniversität Wien veranstalteten rechtswissenschaftlichen Symposiums zu "Aktuellen Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe" übte Univ.Prof. Rill in seinem Referat heftige Kritik an der derzeitigen Verfassungsrechtslage hinsichtlich der Regelungen des Vergabewesens. Diese solcherart geregelten Kompetenzen im Bereich des Vergabewesens führen dazu, daß in Österreich derzeit zehn, zum Teil inhaltlich verschiedene Vergabegesetze bestehen: ein Bundesvergabegesetz und neun Landesvergabegesetze. ****

Die daraus resultierende Unübersichtlichkeit des österreichischen Vergaberechts ist für die ausschreibenden Stellen Quelle steter Rechtsverletzungen, für die heimischen Unternehmen als Bieter stellt die gegenwärtige Kompetenzlage ein Hemmnis vor allem im Bereich niedriger Auftragswerte (unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerte von ca. 3 bis 70 Mio Schilling) dar. Die derzeitige Rechtsunsicherheit belastet die Gesamtwirtschaft mit hohen Rechtsfindungs- und Rechtsdurchsetzungskosten.

Dieses Kompetenzwirrwarr veranlaßte Prof. Rill zur rechtspolitisch motivierten Forderung, das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe durch Verfassungsgesetz zur Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung zu machen. Damit könnte ein bundesweit einheitliches Vergaberecht geschaffen und der Rechtssicherheit ein guter Dienst erwiesen werden. Dieser Anregung wurde in der Diskussion auch von anderen Vertretern der Rechtswissenschaft, wie zB vom Vizepräsidenten des VfGH, Univ.Prof. Karl Korinek, nachdrücklich zugestimmt.

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