ARBÖ: Defektes Fahrzeug darf kein Hindernis bilden

Lenker muß für die rasche Entfernung sorgen oder Abschleppung bezahlen

Wien (ARBÖ) - Die Ampel schaltet auf grün, Sie wollen mit Ihrem Fahrzeug wegfahren, aber der Motor stirbt ab und läßt sich nicht mehr starten. Hinter Ihnen eine Autoschlange, die wild zu hupen beginnt ... - Viele Autolenker habe eine derartige oder ähnliche Situation schon erlebt. Wie es nun rechtlich dazu aussieht,
darüber informieren die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

Viele Autolenker kennen den Schrecken, wenn das Fahrzeug in
einem Kreuzungsbereich stehenbleibt und nicht mehr weiter will. Es wird zum Hindernis für den nachfolgenden Verkehr. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert dazu: "Der Lenker hat für die rasche Entfernung des Fahrzeuges von der Fahrbahn zu sorgen. Dies besagt der Paragraph 89a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung
(StVO)." Kümmert sich nicht der Lenker darum, so hat die Behörde dessen Entfernung oder Abschleppung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. "Dies gilt auch für ein durch Betriebsstörung, wie einen technischen Defekt oder Kraftstoffmangel liegengebliebenes Fahrzeug", erläutert die ARBÖ-Expertin. Die Entfernung erfolgt gemäß Paragraph 89a Abs. 7 StVO auf Kosten des Zulassungsbesitzers, und zwar unabhängig davon, ob ihn an der Betriebsstörung ein Verschulden trifft oder nicht. "Das Gesetz
geht hier bei der Verpflichtung zur Kostentragung von einem Verursachungsprinzip und nicht einem Verschuldensprinzip aus", interpretiert die ARBÖ-Verkehrsjuristin ein diesbezügliches Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 30.9.1998, Zl. 98/02/0077-8).

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