Muzik: Wo bleibt § 15a-Vereinbarung zum Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede?

Landeshauptmann Erwin Pröll säumig - wichtige Hilfestellungen für die Grenzregionen stehen noch aus

St. Pölten, (SPI) - "In einem gemeinsamen Resolutionsantrag von SP und VP - auf Initiative des Klubobmanns der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur -, wurde die NÖ Landesregierung vom NÖ Landtag im Juni vergangenen Jahres aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. Bis heute hat der NÖ Landtag noch keinerlei Informationen über die Umsetzung des Antrages, der doch für die Grenzregionen von besonderer Bedeutung ist. Landeshauptmann Erwin Pröll ist in wichtigen Angelegenheiten, die die NÖ Grenzregionen betreffen, einmal mehr Säumigkeit vorzuwerfen. Offensichtlich sind ihm die Interessen der Menschen, die sich zu Recht Hilfestellung im Hinblick auf die EU-Osterweiterung erwarten, egal", kritisiert der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik. Vor allem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollte es möglich sein, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und damit die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den Gebieten mit ehemaligen Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen.
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