FERRERO-WALDNER dankt "helping hands" und "thinking minds" der EU- Präsidentschaft

"Auch 2006 sollte auf das Bundesheer zurückgegriffen werden"

(APA-OTS) Aus Anlaß der Überreichung von Ehrenbändern für die EU-Präsidentschaft Österreichs an jene Einheiten des Bundesheeres, die die Bundesregierung bei der organisatorischen Durchführung der ersten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt haben (i.e. Militärkommando Wien, die Stab Fernmeldeführung und das Heeresfernmelderegiment) danke Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER heute bei einem militärischen Festakt im Inneren Burghof Namens der österreichischen Bundesregierung allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, die an der Präsidentschaftsorganisation mitgewirkt haben. "Dieser Dank gilt nicht nur den hier Anwesenden, sondern den vielen Offizieren, Unteroffizieren, dem Kaderpersonal und auch den Grundwehrdienern, die uns in ganz Österreich nicht nur als "helping hands", sondern auch als "thinking minds" unterstützt haben", so FERRERO-WALDNER. "Die Ehrenbänder sollen die große Wertschätzung für das Bundesheer auf sichtbare Weise zum Ausdruck bringen und als Dank für die langjährige Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem österreichischen Bundesheer, vor allem bei den vielen Auslandseinsätzen, verstanden werden", sagte die Staatssekretärin.

FERRERO-WALDNER bezeichnete die vom Bundesheer geleistete Unterstützung, als "Neuland". Für einige Ressorts sei es überhaupt eine Premiere gewesen, mit dem Bundesheer zu tun zu haben. Und sie stellte fest, welch umfassendes Aufgabenspektrum das Bundesheer
mit "sachlicher Kompetenz und große persönlicher Einsatzfreude seiner Angehörigen zu bewältigen imstande ist". "Anläßlich eines Hintergrundgespräches der in Österreich akkreditierten Auslandskorrespondenten hat sogar der Präsident des Verbandes der Auslandspresse gegenüber Bundeskanzler Klima die ausgezeichnete Unterstützung auch der Journalisten durch das Bundesheer gelobt", sagte FERRERO-WALDNER.

Die EU-Präsidentschaft sei eine auch eine "wichtige Etappe im Meinungsbildungsprozeß der österreichischen Bevölkerung in bezug auf die EU" gewesen. "Während des gesamten Jahres 1998 kam es in den Medien und in der Öffentlichkeit zu einer wesentlich verstärkten Auseinandersetzung mit EU-Themen. Und es konnte eine kontinuierliches Ansteigen der Zustimmungswerte zur österreichischen EU-Mitgliedschaft, aber beispielsweise auch zur Teilnahme unseres Landes am EURO festgestellt werden. Die Präsidentschaft wurde von der österreichischen Bevölkerung mit einem gewissen Stolz verfolgt. Sie wurde als ein wichtiger Erfolg unseres Landes verstanden und empfunden", so FERRERO-WALDNER.

Nach Ansicht der Staatssekretärin gelang es, bei der organisatorischen Durchführung der Präsidentschaft "neue und geradezu modellhafte Formen einer ministeriumsübergreifenden Kooperation in der Verwaltung" zu entwickeln. Angesichts der positiven Erfahrungen, die die Bundesregierung im Organisationsbereich mit dem österreichischen Bundesheer gemacht hat, sollte daher auch die nächsten EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahr 2006 auf eine umfassende Unterstützung durch das
Bundesheer abstellen. Als Beispiel für diese Kooperation nannte
die Staatssekretärin folgende Aufgaben, die vom Bundesheer übernommen wurden:

- Leistungen im Bereich der Technik wurden vor allem vom Stab Fernmeldeführung in Wien und vom Heeresfernmelderegiment in St. Johann i.P. erbracht. Hiezu zählen ganz wesentliche Planungsaufgaben im technischen Bereich, die Vornahme und
Abrechnung sämtlicher Bestellungen bei Festnetz- und Mobiltelefon-Betreibern, die Mithilfe bei der Einrichtung von Konferenz- und Pressezentren in allen neun Bundesländern, die Erbringung von "helpline-Diensten" im Bereich von EDV, Technik und Bürogeräten, die Unterstützung des BKA-Bundespressedienstes sowie des ORF im Bereich von TV und Radio.

- Weiters unterstützte der Stab Fernmeldeführung den Betrieb der Redoutensäle als "Permanente Konferenzfazilität der Präsidentschaft". Zwischen Anfang Juli und Ende November 1998 fanden hier in der Wiener Hofburg 54 Konferenzen und Tagungen mit mehr als 7.000 Teilnehmern statt, darunter die informelle Tagung
des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister, das Treffen der Minister für Justiz und Inneres und die große Konferenz der EU-Außenminister mit jenen 12 Ländern, die den Verbund der südafrikanischen Entwicklungsstaaten bilden. Beide Einheiten kamen auch bei der Durchführung des Europäischen Rates in Wien zum Einsatz. Vor allem die für den Europäischen Rat erforderliche Einrichtung eines Pressezentrums für mehrere tausend Journalisten, stellte quantitativ und qualitativ hohe Anforderungen an das Bundesheer.

- Auch der Bereich des Kraftfahrwesens und der Transporte wurde
zur Gänze von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres abgedeckt. Die Einsatzleitung lag beim Militärkommando Wien, die eingesetzten Kraftfahrer kamen auf Basis freiwilliger Meldungen
aus ganz Österreich. Bereits an der Planung des KFZ-Einsatzes hat das österreichische Bundesheer mitgewirkt (Konvoiführung, Wegstrecken, Parkplätze, Unterbringung der Kraftfahrer etc.). Die mehr als 100 KFZ umfassende KFZ-Flotte der Präsidentschaft, die
bei insgesamt 20 Treffen auf Regierungsebene eingesetzt wurde,
legte nicht weniger als 600.000 Kilometer zurück. Die umfangreichen Materialtransporte, die im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen in allen neun Bundesländern erforderlich waren, wurden mit Personal und LKW des Bundesheeres durchgeführt.

- Schließlich leistete das Bundesheer auch Unterstützung bei der Errichtung von temporären Bauwerken. Vor allem die Einrichtung temporärer Gebäude zur Unterbringung der Delegierten und Journalisten beim Europäischen Rat erwies sich als eine technisch äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Die Einsatzleitung lag bei der Operationsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Zum Einsatz kamen das Pionierbataillon 3, die Militärkommandos
Wien und Oberösterreich sowie das Fernmeldebataillon 4.

Insgesamt wurden für die EU-Ratspräsidentschaft vom österreichischen Bundesheer 16.252 Mann/Tage geleistet.

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