Bundesstatistikgesetz:

Gemeindebund fordert Mitwirkung der Kommunen

St.Pölten (NLK) - "Es kann und darf nicht sein, daß die Gemeinden, bei denen die Hauptlast der Statistik liegt, nicht mehr einbezogen werden und im entscheidenden Beirat nicht vertreten sind." Harte Kritik übte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, am Entwurf des Bundesstatistikgesetzes, der heute im Ministerrat behandelt wurde und der in entscheidenden Punkten von der alten, begutachteten Fassung abweicht, statt eines Präsidenten des Statistischen Zentralamtes sind nunmehr zwei Geschäftsführer für den wirtschaftlichen und fachlichen Bereich vorgesehen, denen je ein Beirat zur Seite steht. Im entscheidenden Statistikrat mit zwölf Mitgliedern sollen Experten des Bundes und der Länder sowie der Sozialpartner mitwirken, nicht aber Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes. Außerdem befürchtet der Gemeindebund, daß die Gemeinden aufgrund des Gesetzesentwurfes künftig eine Flut von Verordnungen zu bewältigen haben. Der Kritik des Präsidenten schloß sich auch Generalsekretär Hofrat Dr. Robert Hink, der heute in Warmbad Villach an der 15. Tagung der Österreichischen Statistik teilnahm, die vor allem der Vorbereitung der Großzählung 2001 diente, die praktisch von den Gemeinden allein bewältigt werden muß.

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