Weninger: Neutralität statt NATO-Anbiederung

Fasslabend und Ferrero-Waldner beim WEU-Ministerrat - Aussagen widersprechen klar österreichischer Sicherheitspolitik

"Der Auftritt von Verteidigungsminister Fasslabend und Staatssekretärin Ferrero-Waldner beim WEU-Ministerrat in Bremen ist ein politischer Skandal", empört sich der Europasprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Hannes Weninger. Fasslabend und Ferrero-Waldner sprechen in ihren Erklärungen von "Vorgriff auf künftige militärische Institutionen", von "EU-Militärausschüssen" und von der Bildung eines "EU-Militärstabes". Im Sprachgebrauch der beiden offiziellen Vertreter der Republik Österreich kommt das Wort Neutralität nicht mehr vor.****

"Ich werte dieses Verhalten als weiteren Schritt der ÖVP, durch die Hintertür der WEU die Neutralität abzuschaffen und Österreich in den Militärpakt NATO zu führen", vermutet Weninger. Die sture Pro-NATO-Politik von Schüssel & Co. widerspricht nicht nur der geltenden Bundesverfassung, sondern auch jeder politischen Vernunft. "Die Aufgabe von Schüssel und Fasslabend ist es nicht zu überlegen, wie wir am schnellsten in die NATO kommen, sondern welche Rolle die neutralen Staaten der EU in einem zukünftigen gemeinsamen Sicherheitssystem wahrnehmen sollen", so der SP-Europasprecher.

"Mit ihrem "JA zur NATO ohne Wenn und Aber" schadet die ÖVP nicht nur dem internationalen Ansehen Österreichs, sondern schwächt auch unsere Position in den Verhandlungen über ein zukünftiges europäisches Sicherheitssystem. Die SPÖ tritt für ein kollektives europäisches Sicherheitssytem ein, bei der Krisenverhütung und Konfliktvorbeugung einen mindestens genau so wichtigen Eckpfeiler darstellt, wie die militärische Komponente", so Weninger. Von Außenminister Schüssel und seinen VP-Ministern fordert Abg. Weninger die Abkehr vom Anti-Neutralitäts-Kurs und die Rückkehr zur bewährten Form einer aktiven Außenpolitik im Sinne Österreichs.
(Schluß) fa

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